Asyl: Partik-Pable: "Abschiebung von Zou Youeying ist gesetzeskonform"

Wien (OTS) - "Auch internationale Menschenrechtsorganisationen müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß österreichische Gesetze zu beachten sind", mit diesen Worten antwortete heute die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Dr. Helene Partik-Pable auf die Kritik, daß eine Chinesin, die mit einem Österreicher verheiratet ist, nach China abgeschoben und dem Ehemann die Kosten für die Rückführung verrechnet wurden.

Nach den nunmehr in Kraft getretenen Bestimmungen des Fremdengesetzes müsse jeder, der in Österreich Aufenthalt oder Niederlassung erwerben möchte, einen rechtmäßigen Titel haben. Im gegenständlichen Fall der vor fünf Jahren illegal nach Österreich eingereisten Chinesin Zou Youeying, fehle aber die Grundvoraussetzung für einen Aufenthalt in Österreich - nämlich die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes - daher sei die Abschiebung gesetzeskonform, erklärte Partik-Pable.

"Die NGOs müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß sich Österreich gegen Personen, die - so wie besagte Chinesin - illegal ins Land kommen, falsche Identitäten angeben, sich selbst zur Jugendlichen machen, um eine bessere Rechtsstellung zu haben und schließlich ohne Begründung einen Asylantrag stellen, mit legalen Mitteln zur Wehr setzen muß, so Partik-Pable.

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