Ministerrat: Kommunique der 127. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Donnerstag, 23. März 2006 die 127.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Israel über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Empfehlung zur Durchführung eines Girls´ Day in den Bundesministerien und nachgeordneten Dienststellen

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierärztegesetz geändert wird

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Mineralrohstoffgesetz und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden (Anlagenrechtsnovelle 2006

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (2. EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren; Unterzeichnung.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Schwerpunkt Forschung- Erhöhung des Bewilligungsrahmens für den FWF um 30 Millionen Euro.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung I. Festsetzung der Zusatzbeiträge und der Beiträge für internationale politische Bildungsarbeit im Finanzjahr 2006.

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Unionsamt Schlussakte; Ratifizierung

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