Stoisits: Schüssel muss Haiders Ausländer-Raus-Volksbegehren klar zurückweisen

Grüne warnen vor 90er Jahre Stimmung - Beschwichtigende ÖVP-Aussagen sind inakzeptabel

Wien (OTS) - "Ich erwarte, dass BK Schüssel seinen Koalitionspartner Haider mit scharfen Worten und in aller Klarheit in die Schranken weist. Haiders dreckiges Spiel mit Menschenhatz, seine Ausländer-Raus-Parolen und seine Ankündigung eines Anti-Ausländer-Volksbegehrens muss von Seiten des Regierungspartners ÖVP deutlich zurückgewiesen werden", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und weiter:
"Die beschwichtigenden Aussagen von Regierungsmitgliedern nach dem Ministerrat sind inakzeptabel."

Schüssel dürfe seinen Regierungspartner nicht weiter gewähren lassen. BZÖ-Haiders Wettkampf mit FPÖ-Strache 'Wer ist der größere Ausländer-Hasser' und 'Wem fallen noch mehr Grauslichkeiten ein' müsse umgehend eine Absage erteilt werden. "Wenn Schüssel weiterhin schweigend oder achselzuckend zuschaut, ist er mitverantwortlich für eine gesellschaftliche Stimmung, wie sie in Österreich rund um Haiders erstes Ausländer Raus-Volksbegehren 1993 herrschte", warnt Stoisits.

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