Haider: Mayer biedert sich an Höchstrichter an

Aussagen lächerlich und dumm

Klagenfurt (OTS) - "Dass Heinz Mayer an seinen alten Tagen seine späte Liebe für den Verfassungsgerichtshof entdeckt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ist doch genau jener Heinz Mayer in der Vergangenheit mit schweren rechtlichen Geschützen gegen den Verfassungsgerichtshof und seine Erkenntnisse aufgefahren. Da liegt schon die Vermutung nahe, dass sich Mayer an die Höchstrichter anbiedert, um vielleicht doch noch sein großes Ziel zu erreichen, Präsident des Höchstgerichtes zu werden", so der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider heute in einer Stellungnahme.

Kritik am Höchstgericht müsse in einer Demokratie möglich sein, noch dazu wo diese absolut gerechtfertigt sei, betonte der Landeshauptmann und fügte hinzu: "Ich verweise darauf, dass schon Bundespräsidenten, Minister und Kanzler den Verfassungsgerichtshof scharf kritisiert haben. Das als ersten Schritt zum Staatsstreich zu bezeichnen, ist ja geradezu lächerlich." Wenn sich allerdings ein angesehener Verfassungsrechtler zu solchen Aussagen hinreißen lasse, sei dies nicht nur lächerlich sondern auch dumm. Haider: "Mayer sollte sich der Bedeutung des Wortes "Staatsstreich" eigentlich bewusst sein."

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