Jarolim zu Patientenverfügung: Appell an Regierung, Expertenstimmen zu hören und einzubinden

Lackner: ÖVP-Reformen haben zwei Merkmale: mehr Kosten für die Menschen und sinkende Leistungen

Wien (SK) - "Es ist erschreckend, was aus dem Vorhaben der Patientenverfügung gemacht worden ist. Ein Paradebeispiel, wie man aus viel wenig macht, weil es völlig am rechtspolitischen Diskurs fehlt", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner und Universitätsprofessor Heinz Barta. Lackner kritisierte ebenfalls, dass es keinen Diskurs zum Gesetz gegeben habe und viele wichtige Expertenstimmen so nicht gehört werden können. "Es ist typisch für diese Bundesregierung, einfach drüber zu fahren. Bei der Gesundheitspolitik zeigt sich: wo Rauch-Kallat drauf steht, steckt Chaos und Verunsicherung drin." ****

Es sei zu hoffen, dass in der Frage der Patientenverfügung noch nicht das letzte Wort gesprochen sei und die Stimmen der Vernunft noch gehört und eingebunden werden. "Es ist aber ungewiss, ob die Aussagen der Experten Experten, denen heute im Justizausschuss jeweils sieben Minuten zur Verfügung stehen, noch in den Gesetzestext eingebunden werden", so Jarolim. Die Patientenverfügung sei eine jahrelange Forderung der SPÖ, aber so wie sie nun kommen solle, zeige sich nur, dass die Regierung kein Interesse am rechtspolitischen Diskurs habe. "Es ist eine Grundfrage eines humanistischen Staates, wie man mit dem Wunsch von Menschen am Ende des Lebens umgeht", betonte Jarolim.

Der Entwurf zeige aber, dass hier viele Kritikpunkte auftauchen würden. "Bei den Kosten ist es so, dass eine Patientenverfügung der zwingenden Abgabe bei einem Notar oder Rechtsanwalt unterliegt", kritisierte Jarolim. Das werde zu erwartender Weise 300 Euro kosten. "Aber eine solche Verfügung, die sich mit einer so grundlegenden Frage auseinander setzt, muss allen Menschen zugänglich sein", führte Jarolim aus. Die hohen Kosten stellen ein klassisches Beispiel für eine Zwei-Klassen-Medizin dar. Deshalb fordert die SPÖ, dass diese Verfügungen auch bei Patientenanwaltschaften ausgestellt werden können und allen zugänglich sein müssen.

Darüber hinaus sei es äußerst kritisch zu beurteilen, dass die Bundesregierung eine Registrierung der Verfügungen ablehnt. "Es muss aber klar sein, dass der Wunsch des Patienten erfüllt wird", so Jarolim.

Lackner: Im Mittelpunkt der SPÖ-Überlegungen steht der Mensch

"Die SPÖ vertritt eine patientenzentrierte, zielorientierte und effiziente Gesundheitspolitik", betonte Lackner. Deshalb sei die SPÖ auch grundsätzlich für ein Bundesverfassungsgesetz über einheitliche PatientInnenrechte. "Diese umfassen insbesondere das Recht auf Aufklärung über den Gesundheitszustand, die Folgen, die Risken und mögliche Behandlungsalternativen sowie die Stärkung der Privatsphäre und - im konkreten Fall von großer Bedeutung - die Eigenständigkeit der PatientInnen", sagte Lackner. Auf der Basis eines solchen Gesetzes verlange die SPÖ auch eine völlige Neuregelung der Medizinhaftung. Das SPÖ-Modell folge den Grundsätzen, dass anstelle eines einzelnen Arztes, der Krankenanstalt oder sonstigen Personen eine breite Versicherung für die Risikogemeinschaft stehen müsse. "Seit 2001 ist die ÖVP nicht bereit, hier Verhandlungen zu führen", kritisierte Lackner, der feststellte: "Bei der Gesundheitspolitik zeigt sich: wo Rauch-Kallat drauf steht, steckt Chaos und Verunsicherung drin. Die ÖVP-Reformen tragen zwei Merkmale: es wird für die Menschen teurer und die Leistungen sinken."

Barta: Entwurf zu Patientenverfügung fehlt es an Geist, Können und Respekt vor menschlicher Selbstbestimmung

Barta, der sich seit Jahren mit der Frage einer Patientenverfügung beschäftigt, betonte, dass ein selbst bestimmtes Sterben in einer humanistischen Gesellschaft selbstverständlich sein müsse. "Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass die konservative Politik hier die Bevormundung vorzieht", so Barta. Kritik übte der Universitätsprofessor vor allem an der fehlenden Registrierung, die die Patientenverfügungen unsinnig mache und die fehlende Übergangsfrist, mit der bisherige Verfügungen Gültigkeit behalten würden. "So sind 100.000 bestehende Patientenverfügungen nutzlos", kritisierte Barta.

Auch die geplanten Kosten seien nicht nachvollziehbar und auf jeden Fall viel zu hoch angesetzt, um eine sinnvolle Lösung für die breite Mehrheit der Bevölkerung darzustellen. "Es fehlt dem Entwurf an Geist, Können und Respekt vor der menschlichen Selbstbestimmung. In dieser Form ist das Gesetz abzulehnen", so Barta abschließend. (Schluss) js

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