Bundesregierung erhöht Bewilligungsrahmen für Fonds zur Förderung der Wissenschaften um 30 Millionen

Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute eine Erhöhung des Bewilligungsrahmens für den Fonds zur Förderung der Wissenschaften (FWF) um 30 Millionen Euro. Vizekanzler Hubert Gorbach, der heute in Vertretung des Bundeskanzlers die Sitzung des Ministerrates geleitet hatte, wies im anschließenden Pressefoyer auf die umfassenden Initiativen der Bundesregierung zur Forschungsförderung hin. So ist die F&E Quote in Österreich seit 1999 von 1,9% auf nunmehr 2, 35% angestiegen. Eingerechnet die Forschungsmilliarde beträgt sie sogar 2,38%. Gorbach: "Wir sind auf gutem Wege, dass wir für 2006 das Zwischenziel von 2,5% erreichen. Vor wenigen Jahren hat man dieses Ziel noch belächelt. Österreich wird die Lissabon-Strategie im Bereich der Forschungsquote erfolgreich umzusetzen und bis 2010 eine Quote von 3% zu erreichen." Alleine die Dotierung des FWF wurde seit 1999 beinahe verdoppelt. Betrugen sie damals 80 Millionen, so sind es inzwischen 150 Millionen. Diese zusätzlichen Mitteln erlauben es auch "exzellente Forschungsanträge", so der Vizekanzler, die ursprünglich abgelehnt werden mussten zu bewilligen.

Dem Ministerrat lagen heute ferner Berichte des Finanzministers über die Verhandlungen zur EU Finanzvorschau für die Jahre 2007-13 vor. Bundesministerin Gehrer berichtete über die Aktivitäten des Bildungsministeriums, die eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten vorsehen. So sollen zukünftig auch Schüler, Studierende und Lehrlinge aus den Westbalkanstaaten an den Mobilitätsprogrammen der EU teilnehmen können. Auch seitens des Innen- und Justizministeriums lagen dem Ministerrat Berichte zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten vor.

Bestimmt wies der Vizekanzler die Kritik des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zurück. Diese hatte ihm in einem Interview mit der ZiB 2 einen "ersten Schritt zum Staatsstreich" vorgeworfen. Gorbach: Der offensichtlich parteipolitisch motivierte Vorwurf des "Staatsstreiches" ist sachlich völlig absurd - ein "Putsch" ist die undemokratische, gewaltsame Übernahme der Regierungsgewalt. Das einem demokratisch legitimierten österreichischen Landeshauptmann zu unterstellen, ist ein Skandal. Es stünde einem "Verfassungsexperten" wie Mayer gut an, sich dafür zu entschuldigen.

Im Pressefoyer unterstrich der Vizekanzler auch seine Ablehnung zu einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters nach deutschem Vorbild. Gorbach "Die österreichische Lösung bezieht viele Faktoren ein, die eine nachhaltige Pension für die Zukunft sichert und die Werterhaltung gesetzlich festlegt. Am Regelpensionsalter von 65 Jahren wird sich nichts ändern. Österreich hat seinen Auftrag für die Alterssicherung rechtzeitig erfüllt, deshalb darf nicht weiter mit dem Vertrauen der Menschen spekuliert werden.

Angesprochen auf die Möglichkeit eines Volksbegehrens des BZÖ in der Ausländerfrage verdeutlichte der Vizekanzler, dass dies nur eine Möglichkeit für die Durchsetzung der Forderungen seiner Partei sei und verwies auf den bevorstehenden Reformgipfel der Bundesregierung. Dieser widmet sich allen Integrationsfragen.

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