Bures zu EU-Gipfel: Schüssel versucht den Status quo als ehrgeiziges Ziel zu verkaufen

Wien (SK) - Das von Ratsvorsitzenden Schüssel angekündigte Beschäftigungswachstum von zehn Millionen Arbeitsplätzen bis 2010 für die Europäische Union entspreche den Prognosen von Eurostat und könne deshalb nicht wirklich als "ehrgeizige Zielsetzung" bezeichnet werden. "Der Zuwachs von zwei Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr, d.h. einem Beschäftigungswachstum von einem Prozent, entspricht aufgrund der Konjunkturprognosen und der Zunahme an Teilzeitarbeitsplätzen der normalen, zu erwartenden Entwicklung am Arbeitsmarkt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Kanzler Schüssel betreibt ein falsches Spiel; er versucht den Status quo als Erfolg seiner Präsidentschaft zu verkaufen." ****

Schüssel müsse klarstellen, ob es sich um zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze handeln soll, oder erst wieder um Teilzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Bures verwies auf das aktuelle Beispiel in Österreich, wonach bei gleichzeitigem Anstieg der Teilzeitjobs zwischen 2000 und 2005 die Vollzeitarbeitsplätze um 65.000 bis 85.000 zurückgegangen sind.

Außerdem vermisst Bures eine Festlegung Schüssels hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Hat die Europäische Union den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bereits aufgegeben?", fragte Bures. Hier liege die große Herausforderung der österreichischen Präsidentschaft. "Denn ein Beschäftigungswachstum von einem Prozent bedeutet noch lange nicht einen Rückgang der Arbeitslosigkeit." In Österreich habe Kanzler Schüssel trotz leichtem Zuwachs bei der Beschäftigung - der jedoch um 60 Prozent unter dem EU-15-Durchschnitt liegt - von Jahr zu Jahr eine neue Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten.

Schließlich verlangte Bures - abseits vom heutigen EU-Gipfel - von Kanzler Schüssel die noch immer ausstehende Erklärung, wie seine Aussagen am Landesparteitag in der Steiermark zu verstehen seien. Die Formulierung, zuzuschlagen, wenn es notwendig sei, weil die SPÖ nur diese Sprache verstehe, sei für einen Bundeskanzler unwürdig. Bures verlangte eine Distanzierung von diesem Aufruf zur Gewalt und eine Entschuldigung durch Schüssel. (Schluss) se

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