VP-Ulm: Präpotenz der Wiener Stadtregierung ist unüberbietbar

Häupl und Wehsely lehnen Petitionsrecht auf Landesebene kategorisch ab

Wien (VP-Klub) - "Ein Petitionsrecht, wie es auf Bezirks- und Bundesebene möglich und selbstverständlich ist, wird in Wien von der roten Rathausmehrheit rundweg abgelehnt. Mit Ideen, Wünschen, Anregungen oder Beschwerden können die Wienerinnen und Wienern vielleicht beim Salzamt, nicht aber bei Vertretern der Wiener Stadtregierung vorstellig werden. Und sollte es wider Erwarten doch gelingen zu den Stadtverantwortlichen vorzudringen, so besteht absolut kein Anspruch auf Diskussion oder parlamentarische Behandlung des Anliegens", so ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm in Zusammenhang mit der derzeit aktuellen Petition zum Thema Hundekot.

Selbst wenn hunderttausende Wienerinnen und Wiener die "Hundekot-Petition" unterschreiben sollten, könnte die Wiener SP-Stadtregierung mit bloßem Schulterzucken reagieren und so tun, als wäre nie etwas gewesen, kritisiert Ulm. "Wiener Bürgerinnen und Bürgern ist ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Behandlung ihrer Anliegen einzuräumen. In jedem Fall dann, wenn ein solches von zumindest 1.000 Personen unterstützt wird", fordert Ulm.

Petitionsrecht könnte laut Wehsely Wiener Stadtverwaltung überfordern

Aber mit echtem demokratischen Bewusstsein scheint es bei der Wiener Stadtregierung nicht weit her zu sein. Dies beweist auch die aktuelle Reaktion der Wiener SPÖ auf den Antrag der ÖVP Wien zur Implementierung eines Petitionsrechtes in der Wiener Stadtverfassung. SP-Stadträtin Wehsely lehnt ein gesetzliches Petitionsrecht mit der knappen Begründung, dass die Verwaltung der Stadt Wien mit Petitionen überhäuft und somit lahm gelegt werden könnte, kurzerhand ab. Ulm:
"Es ist unglaublich, aber diese Stadtregierung sieht sich nicht in der Lage, mit ihren 60.000 Beamten eine bürgernahe Verwaltung sicherzustellen."

"Auf Bundesebene ist man sich nicht zu gut dafür, um sich mit Anliegen der Bevölkerung auseinanderzusetzen. In Wien hingegen müssen Petitionen nicht einmal zur Kenntnis genommen werden. Die Wiener Stadtregierung, allen voran Bürgermeister Häupl und Stadträtin Wehsely, wären gut beraten, ihre Haltung gegenüber der Wiener Bevölkerung nochmals zu überdenken. In einer Demokratie sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden von Bürgern auseinander zu setzen. Auch wenn man mit absoluter Macht ausgestattet eine Stadt regiert", schließt Ulm.

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