Maier: Prümer Vertrag hat ausgezeichnetes Datenschutzniveau

Personelle Ausstattung der Datenschutzkommission ist zu verbessern

Wien (SK) - Der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier begrüßte die Beschlussfassung des Prümer Vertrages in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. "Mit diesem Vertrag ist es im Zusammenwirken mit dem Datenschutzrat erstmals gelungen, in einem Polizeikooperationsvertrag vorbildliche Datenschutzbestimmungen zu normieren", betonte Maier. Im Gegensatz zu anderen Polizeikooperationsverträgen kann die unabhängige Datenschutzkommission Kontrollen durchführen. Mit diesen Regelungen kommt es zu einer Verrechtlichung des Datenaustausches zwischen Polizeibehörden, rechtliche Grauzonen werden damit beseitigt und entsprechende Rechtschutzgarantien vorgesehen. ****

Besonders erfreulich sei, dass den einstimmigen Vorschlägen des österreichischen Datenschutzrates (auch mit der Stimme des Grünen Vertreters) im Vertrag gefolgt und die notwendigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen wurden.

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion fordert aus diesem Vertrag heraus allerdings den Bundeskanzler auf, für eine ausreichende personelle Ausstattung der Datenschutzkommission zu sorgen, die die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu überwachen hat. "Ebenso fordere ich Innenministerin Liese Prokop auf, die österreichische Ratspräsidentschaft zu nutzen, um auch in die anderen Polizeikooperationsverträge und insbesondere in der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz in der so genannten Dritten Säule der EU dieses Datenschutzniveau hineinzubringen. Die europäischen BürgerInnen haben das Recht auf Sicherheit, aber ebenso das Recht auf korrekten Umgang mit ihren personenbezogenen Daten", schloss Maier. (Schluss) ps/mp

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