Scheuch: Handlungsbedarf in Ausländerpolitik ist evident!

Wien (OTS) - "Die hohe Anzahl an arbeitslosen Ausländern zeigt, dass Handlungsbedarf in der Ausländerpolitik evident ist. Wir wollen die Problem lösen, bevor ähnliche Zustände wie in Frankreich drohen, fernab einer reinen Parolenpolitik a’la Strache ohne jegliche Umsetzungskompetenz", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch anlässlich der aktuelllen Diskussion fest.

Es sei unverantwortlich, die Realität zu ignorieren und damit Konflikte heraufzubeschwören. Die "trojanische Politik" von SPÖ und ÖVP in den neunziger Jahren ohne die Konsequenzen zu sehen müsse ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. "Das BZÖ in der Regierung hat reagiert und mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz und Asylgesetz notwendige Verschärfungen umgesetzt. Jetzt gilt es, die Situation neu zu beurteilen und die nächsten Schritte in der Ausländerpolitik umzusetzen", erklärte Scheuch.

Der BZÖ-Sprecher verwies darauf, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Ausländern im letzten Jahr vier Mal so hoch gewesen sei wie bei den Inländern. In den vergangenen 5 Jahren sei die Anzahl von arbeitslosen Ausländern von 26.000 auf 60.000 also um mehr als 100 Prozent gestiegen. "Wir müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen. Es findet ein großer Verdrängungswettbewerb bei den minderqualifizierten Arbeitskräften statt. Darunter befinden sich viele ausländische Arbeitskräfte. Wenn sie über einen langen Zeitraum keinen Job finden, können sie nicht länger das österreichische Sozialsystem belasten".

Scheuch nannte in diesem Zusammenhang die BZÖ-Forderung nach Einführung einer Green Card nach kanadischem Vorbild. Demnach sollen jährlich höchstens 2000 Schlüsselkräfte nach Österreich kommen. "Derzeit wandern statt der vereinbarten 7000 jährlich 50.000 "quotenfreie" Ausländer zu. Die Quotenregelung ist ineffizient und gehört daher abgeschafft.

Weiter mahnte der BZÖ-Sprecher im Bildungsbereich die Einführung des Berliner Modells - eine bessere Verteilung von Schülern mit nicht deutscher Muttersprache - eine Rückkehrhilfe für Asylwerber mit negativem Asylbescheid sowie Einschränkungen bei der Familienzusammenführung ein.

"Mit BZÖ-Obmann LH Dr. Jörg Haider als Chefverhandler beim Ausländer-Reformdialog ist jedenfalls sichergestellt, dass die BZÖ-Forderungen optimal vertreten werden", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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