Parnigoni: "Prümer Vertrag" ist auf ganz Europa auszubreiten

Wien (SK) - Anlässlich der Beschlussfassung des Prümer Vertrags im Innenausschuss erneuerte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni seine Kritik daran, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Präsidentschaft auf Eigenlob setze, anstatt wichtige Verhandlungserfolge zu erzielen.

Nur sieben europäische Länder haben sich bereit erklärt, u.a. Kfz-und DNA-Daten miteinander abzuklären. Selbst diese aber haben diesen Vertrag bis heute noch nicht ratifiziert. "Damit entwertet man ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität. Der Spielraum für Kriminelle wird vielleicht kleiner, der angestrebte durchschlagende europaweite Erfolg wird jedoch verhindert!"

Der Bundesregierung würde es gut anstehen ihre Hausaufgaben zu machen, um im Rahmen der EU-Präsidentschaft auch etwas zu bewegen. Innenministerin Prokop ist daher dringend aufgerufen, in Europa darauf zu drängen, dass der Vertrag auf alle europäischen Staaten ausgeweitet wird und dass die Ratifizierungen so schnell als möglich vorgenommen werden. (Schluss) ah/mm

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