Gahr fordert Entpolitisierung des ARBÖ

ARBÖ-Skandal ist die Fortsetzung der Kette Konsum, BAWAG und Bank Burgenland

Wien (ÖVP-PK) - "Der ARBÖ-Skandal wird ständig durch neue Details und neuen Beweise erweitert. Die einzige Konsequenz, die die SPÖ daraus ziehen muss, ist: Rückzug aus der Autofahrervertretung!" Mit diesen Worten forderte ÖVP-Abg. Hermann Gahr heute, Mittwoch, die SPÖ auf, ihre Unwissenheit in Wirtschaftsfragen zur Kenntnis zu nehmen und sich aus dem ARBÖ zu verabschieden. ****

"In den Statuten des ÖAMTC zum Beispiel ist seit langem festgelegt, dass kein Politiker das Amt des Vorstandes oder Aufsichtrates einnehmen darf. Am Beispiel des ARBÖ erweist sich hingegen, dass die Verquickung von Politik und Wirtschaft zu Chaos und Misswirtschaft führt", erklärte Gahr.

"Die sozialistischen ARBÖ-Politiker sahen in dem Autofahrerclub offenbar eher einen Selbstbedienungsladen. Anscheinend haben die Spitzen dieses Sozialdemokratischen Unternehmens vergessen, dass es sich bei ihren Einnahmen um Mitgliedsbeiträge - also um hart verdientes Geld von ehrlichen Österreicherinnen und Österreichern -handelt. Deshalb ist es umso mehr notwendig, eine neue entpolitisierte Kontrolle und mehr Transparenz im ARBÖ einzuführen", so Gahr.

Der ÖAMTC hat im Gegensatz zum ARBÖ klar festgelegt, dass die Politik im Management keine Rolle spielen darf. Zur Unterlegung zitiert Hermann Gahr Paragraf 23 der Statuten des ÖAMTC: "Präsidialmitglieder und Vorstandsmitglieder des ÖAMTC-Verbandes sowie Landesclubpräsidenten, Generalsekretäre und Landesclubsekretäre dürfen kein Mandat im Nationalrat oder Bundesrat oder in einem Landtag ausüben und dürfen weder der Bundesregierung noch einer Landesregierung noch einem Gemeindevorstand (Stadtsenat) angehören, noch als hauptamtlicher Angestellter einer politischen Partei tätig sein."

"Im ARBÖ wurde bislang Mitgliederservice und Parteipolitik nie richtig auseinander gehalten. Diese fehlende Distanz zur Politik wird daran deutlich sichtbar, dass namhafte SPÖ-Politiker aus Bundes- und Landesebene als Funktionäre im ARBÖ tätig waren. Die Aussage vieler Menschen in Österreich hat sich wieder einmal bewahrheitet: Die SPÖ kann nicht wirtschaften", so Gahr abschließend.
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