SPÖ-Modell für neues Unterhaltsrecht: Kindes-Unterhalt vom Staat

Prammer und Stadlbauer wollen Reform nach schwedischem Vorbild

Wien (SK) - Das SPÖ-Modell für ein neues Unterhaltsrecht präsentierten SPÖ-Frauenvorsitzende, 2. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Donnerstag. Kern des Modells, das sich am schwedischen Unterhaltsrecht orientiert: Wenn die Eltern getrennt leben, kommt der Regelunterhalt für das Kind direkt vom Staat; der Staat holt sich die Unterhaltskosten dann vom Unterhaltsverpflichteten zurück. Die SPÖ reagiert damit auf die schwierige Situation von AlleinerzieherInnen, die besonders armutsgefährdet sind. Über die Hälfte der Alleinerziehenden hat Probleme mit dem Unterhalt; 17 Prozent der Befragten in einer Umfrage bekommen weder Unterhalt noch einen Unterhaltsvorschuss. ****

In Österreich leben laut Statistik Austria 248.000 allein erziehende Mütter und 45.000 allein erziehende Väter, das sind 12,8 Prozent der Familien. Stadlbauer präsentierte eingangs konkrete Fälle von Alleinerziehern und ihrer schwierigen Situation: etwa Frau M. mit zwei Kindern von 14 und 16 Jahren, die 126 Euro Unterhalt bekommt, weil der Vater arbeitslos ist. Oder Frau Z. mit vier Kindern - für drei Kinder bekommt sie einen monatlichen Unterhalt von 297 Euro. Das Problem: Unterhaltsvorschuss wird in Österreich nur dann gewährt, wenn bei dem zu Zahlung verpflichteten Elternteil Aussicht auf Rückzahlung dieses Vorschusses besteht. Und 12 Prozent der Alleinerziehenden beantragen wegen Arbeitslosigkeit des Zahlungspflichtigen, einer notwendigen Lohnpfändung oder gar Angst vor dem Zahlungspflichtigen keinen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss, so das Ergebnis einer Befragung.

Die SPÖ will deshalb eine Reform des Unterhaltsrechts; schon seit Sommer liegt ein entsprechender SPÖ-Entschließungsantrag im Justizausschuss. Das Modell: Jedes Kind braucht Bedarfsunterhalt, der - gestaffelt nach dem Kindesalter - direkt vom Staat ausbezahlt wird. Der Staat holt sich ihn dann vom Unterhaltspflichtigen zurück. "Für den Staat ist es auch viel leichter festzustellen, wie zahlungsfähig der Verpflichtete ist", so Prammer. Ist der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage, den Regelunterhalt zu zahlen, "springt der Staat ein", auch mit einem Differenzbetrag zum Regelunterhalt. Die Unterhaltshöhe könnte sich nach den derzeitigen Durchschnittsbedarfsätzen orientieren; das sind von 164 Euro (0- bis 3-jährige Kinder) bis zu 457 Euro für studierende Kinder.

Weitere Forderungen der SPÖ-Frauen: Eine europäische Regelungen, damit der Unterhalt auch gesichert ist, wenn ein Elternteil nicht mehr in Österreich lebt. Und die Familienbeihilfe dürfe nicht auf den Unterhalt angerechnet werden.

Getrennt vom Kindesunterhalt behandelt werden müsse der Ehegattenunterhalt, so Prammer. Hier müsse es vor allem um schnellere gerichtliche Verfahren, die Verpflichtung zu regelmäßigen Zahlungen durch Daueraufträge und Einführung einer verpflichtenden Information über das Unterhaltsrecht schon vor der Scheidung gehen. Generell brauche es aber andere Modelle - "es geht um eine Gesellschaft, wo jeder auf eigenen Beinen steht und Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen", so Prammer.

Angesprochen auf den Experten-Gipfel der Regierung zum Unterhaltsrecht, der am Internationalen Frauentag stattgefunden hat, sagten Prammer und Stadlbauer, sie erwarten sich von Justizministerin Gastinger jetzt "endlich Konsequenz". "Seit Gastinger im Amt ist, hat sie immer wieder gute Vorschläge gebracht - aber was ist davon übrig geblieben?", so Prammer mit Verweis auf die Eingetragenen Partnerschaften. "Sie wirft immer wieder Brocken in die Diskussion, die weder mit dem Koalitionspartner noch in der eigenen Partei abgesprochen sind." Gastinger könne aber mit der Unterstützung der SPÖ rechnen, "wenn sie einmal etwas zu Ende führt". Da die Problematik im Unterhaltsrecht allgemein bekannt sei, könne man mit gutem Willen auch eine Lösung über die Parteigrenzen hinweg finden, so Prammer abschließend. (Schluss) ah

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