Grünewald: PatientInnenverfügungsgesetz Schritt in richtige Richtung

Zustimmung trotz einiger Mängel im Entwurf - Evaluierung nötig

Wien (OTS) - "Als wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung von PatientInnen. Medizinische Interventionen sollten heute von einem Prinzip der Partnerschaft mit den Kranken getragen sein und den Menschen nicht den Eindruck der Ohnmacht vermitteln", bezeichnet der Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, den Entwurf zu einem PatientInnenverfügungsgesetz. "Über fünf Jahre hat es gebraucht, bis im Anschluss an die parlamentarische Enquete 'Solidarität mit unseren Sterbenden' einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag Rechnung getragen wurde. Es ist erstaunlich, welche Widerstände der Wunsch nach Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben hervorrief und welche Vorbehalte zu überwinden waren", kommentiert Grünewald das langjährige Ringen um Kompromisse.

In einigen Punkten sei den Grünen der Entwurf nicht weitreichend genug. So könne das Recht auf Selbstbestimmung nicht kostenpflichtig und zur Hürde werden. Für Grundrechte zu bezahlen ergebe keine gute Optik. "Wenn in der PatientInnencharta ärztliche Aufklärung verweigert werden kann, stellt sich in dem vorliegenden Entwurf auch die Frage nach dem notwenigen Ausmaß ärztlicher Aufklärung. Auch die Schaffung eines zentralen Registers für PatientInnenverfügungen analog zur Widerspruchsregelung bei der Organspende ist ein Anliegen der Grünen", stellt Grünewald fest.

"Aufgrund der bisher unzureichenden und unbefriedigenden Rechtslage werden die Grünen mühsam erkämpfte Kompromisse aber nicht durch eine Ablehnung gefährden. Notwendig ist aber eine begleitende Evaluierung dieses Gesetzes. Diese soll Verbesserungen durch eine spätere Novellierung ermöglichen" so Grünewald.

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