Rote Karte für "Verpfändung" des Zukunftsfonds

Schober: Kärnten braucht nachhaltige Wirtschaftspolitik statt oranger Luftschlösser

Klagenfurt (SP-KTN) - - Klar gegen das Vorhaben Haiders und Dörflers den Zukunftsfonds zu "verpfänden", spricht sich die Kärntner SPÖ aus. "Haider versucht mit seiner bekannten Luftschlosspolitik den Bezirken Sand in die Augen zu streuen und gibt Versprechen ab, für die wir Kärntnerinnen und Kärntner in einigen Jahren einen hohen Preis zahlen werden müssen", erklären der Verkehrs- und Sicherheitssprecher der Kärntner SPÖ, LAbg. Rudolf Schober, und der Wirtschaftssprecher der SPÖ Bgm. Karl Markut, am Donnerstag unisono.

Konkret wollen Haider und Dörfler den Zukunftsfonds quasi verpfänden, um mit dem Geld jene Straßenbauprojekte, die LR Dörfler über Jahre verabsäumt hat, zu verwirklichen. "Auch wenn viele Straßenprojekte in den Bezirken seit Jahren überfällig sind, weil LR Dörfler seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, so kann es nicht sein, dass luftschlossartig auf "Pump" gebaut wird und die Kärntnerinnen und Kärntner in wenigen Jahren einen hohen Preis dafür zahlen werden müssen", so Markut, der Haider und Dörfler vorwirft, die Zustimmung der Bezirke mit unseriöser Verkehrspolitik "kaufen" zu wollen.

"Im Zukunftsfonds sind die Mittel ausgeschöpft und durch unverantwortungslose Vorgangsweise Haiders und Dörflers wird das Land Kärnten noch höher verschuldet sein. Außerdem wird der Generalverkehrsplan für Kärnten, den Dörfler seit Jahren vermissen lässt, weiterhin ausständig bleiben", so Schober. Es sei bezeichnend, wie schlecht es um die Verkehrspolitik Kärntens bestellt sei. "Die Autofahrerinnen und Autofahrer können sich vom schlechten Zustand der Kärntner Straßen jeden Tag aufs Neue ein Bild machen", sagt Schober. Ebenso bezeichnend sei es, dass die Verantwortung für die Kärntner Verkehrspolitik seit Jahrzehnten in schwarz-blau-orangen Händen liege. "Alleine mit der Finanzierung der Eigenwerbung Dörflers könnte man schon wieder einige Kilometer an Straßen sanieren", so Markut.

Die SPÖ fordert anlässlich der "Verpfändungsideen Haiders zum Zukunftsfonds" neuerlich eine Wirtschaftspolitik ein, die dazu führt, das es gleichzeitig zu aktiver Arbeitsmarktpolitik kommt. "Wir müssen eine am Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik ermöglichen", fordert die SPÖ. Die zentrale Ausrichtung müsse auf Effekte für Beschäftigung, auf die Prinzipien der Vereinfachung, auf Transparenz und die Bildung von Schwerpunkten gesetzt werden. Eine "Belehnung" oder "Verpfändung" des Zukunftsfonds und damit die Anhäufung eines Schuldenberges für die nächsten Generationen - in welcher Art auch immer - lehnt die Kärntner SPÖ entschieden ab.

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