Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus

Wien (OTS) - Nachfolgend die offizielle deutsche Übersetzung zu OTS0259 5 AI 0497 MAA0005 vom 22. März 2006:

Die Europäische Union hat die vorläufigen Schlussfolgerungen der Internationalen Wahlbeobachtungsmission des BDIMR/OSZE zur Kenntnis genommen, aus denen insbesondere hervorgeht, dass bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus die Zusagen im Rahmen der OSZE in Bezug auf demokratische Wahlen nicht eingehalten worden sind.

Die Europäische Union schließt sich dieser Bewertung an. Insbesondere bedauert die Union die Berichte der OSZE-Beobachter über den willkürlichen Gebrauch von staatlicher Macht, ungleiche Behandlung der Kandidaten, Einschüchterungen, Unterdrückung von unabhängigen Stimmen sowie Probleme im Zusammenhang mit der vorzeitigen Stimmabgabe sowie der Stimmauszählung und der Auswertung der Ergebnisse. Sie bedauert ferner die Nichtzulassung angekündigter und registrierter OSZE- und EU-Beobachter, zu denen auch Mitglieder des Europäischen Parlaments gehörten.

Angesichts dieser Mängel ist die Europäische Union der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus mit einem grundlegenden Makel behaftet waren.

Vor diesem Hintergrund wird die Europäische Union - wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Januar 2006 und vom 7. November 2005 vorgesehen - restriktive Maßnahmen gegen die für die Verletzungen der internationalen Wahlstandards Verantwortlichen erwägen. Dabei werden wir uns eng mit unseren internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, abstimmen.

Die Europäische Union ist daran interessiert, engere Beziehungen zur belarussischen Bevölkerung zu entwickeln und bedauert daher die Politik der Selbstisolierung der Regierung von Belarus. Die Union ist insbesondere enttäuscht darüber, dass der belarussischen Bevölkerung aufgrund des Handelns ihrer Regierung die Vorteile der europäischen Nachbarschaftspolitik vorenthalten werden.

Im Verlauf des Wahlkampfs war die Europäische Union Zeugin des Auftretens pluralistischer Kräfte und der Konsolidierung einer echten belarussischen Opposition sowie einer politisch aktiven Zivilgesellschaft. Die Oppositionskandidaten und ihre Anhänger haben der Bevölkerung des Landes unter sehr schwierigen Umständen und unter Inkaufnahme großer persönlicher Risiken eine demokratische Alternative angeboten. Ihre Bemühungen verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Die Europäische Union verpflichtet sich, ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft und für die Demokratisierung in Belarus weiter zu verstärken.

Die Europäische Union ersucht die belarussische Regierung eindringlich, der Bevölkerung des Landes die Ausübung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Einklang mit ihren Zusagen im Rahmen der OSZE zu ermöglichen. Die Union ist bestürzt darüber, dass die Regierung von Belarus diejenigen, die von ihren politischen Rechten Gebrauch machen, weiterhin bedroht und in Haft hält. Wir rufen die Regierung von Belarus auf, die bereits in Haft befindlichen Personen unverzüglich freizulassen. Die Union ersucht ferner ihre internationalen Partner, insbesondere die übrigen Nachbarn von Belarus, diesem Land gegenüber denselben Ansatz zu verfolgen.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil

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