Winkler: "Wir müssen die demokratischen Kräfte in Belarus weiter stärken"

Staatssekretär Hans Winkler im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel

Brüssel (OTS) - "Die Ausübung demokratischer Rechte, wie das freie Wahlrecht, ist keine Selbstverständlichkeit. Das Recht auf Wahlen soll sicherstellen, dass die Souveränität der Bevölkerung gewahrt bleibt. Es stellt eine der tragenden Säulen der Demokratie dar", so Staatssekretär Hans Winkler.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel nahm der Staatssekretär zur politischen Situation nach den Wahlen in Belarus Stellung. Die Europäische Union hat bereits im Vorfeld, sowie in Folge der Wahlen und der Veröffentlichung des Berichts der OSZE das Vorgehen der belarussischen Behörden scharf verurteilt. "Es ist nun notwendig auch die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu überlegen und unsere Unzufriedenheit mit der Situation weiterhin zum Ausdruck zu bringen", betonte der Staatssekretär, der gleichzeitig mit aller Deutlichkeit hervorhob, dass restriktive Maßnahmen, die jetzt geprüft werden, nicht gegen die Zivilgesellschaft gerichtet sein dürfen. "Wir müssen danach trachten die demokratischen Kräfte zu stärken und zu unterstützen. Ohne Zweifel sind die Courage und das Durchhaltevermögen der belarussischen Bevölkerung angesichts der gegen sie gerichteten Drohgebärden beeindruckend." Winkler erklärte, dass es nun notwendig sei ein klares und eindeutiges Signal auszusenden. "Die Tatsache, dass sich auch die Partner der Europäischen Union der Erklärung des Rates angeschlossen haben, halte ich für ein wichtiges Zeichen".

Winkler versicherte, dass der Rat sich auch weiterhin intensiv mit der Situation in Belarus auseinander setzen werde. "Selbst in einem Land, in dem die Machthaber die Menschenrechte nicht achten, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht tolerieren, lässt sich der demokratische Wille nicht ewig unterdrücken. Die Demokratisierung von Belarus ist eine langfristige Aufgabe, der wir uns stellen müssen und wollen."

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