Scheele: "Auch bei Entwicklungspolitik gibt es Kluft zwischen Sein und Schein"

Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten müssen deutlich erhöht werden

Wien (SK) - "Wie bei so vielen anderen Themen, klaffen auch bei
der Entwicklungszusammenarbeit der EU zwischen Versprechen und der Umsetzung Welten", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele bei der Diskussion über die Revision des Cotonou-Abkommens, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU regelt. "Wie auch bei der finanziellen Vorausschau, die derzeit verhandelt wird, scheitert es an der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die eingegangenen Versprechungen mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Gesetzte Ziele rücken damit in eine unerreichbare Ferne." ****

Das Cotonou-Abkommen dient dem Ziel, die Armut in den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP) Staaten zu verringern und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Länder und Ländergruppen zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf wirtschaftlich schwächere Länder gelegt. "Die Gefahr, dass diese Länder noch weiter marginalisiert, ist markant. Nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung kann es uns gelingen, diese Länder besser zu integrieren", so Scheele.

Doch die beim EU-Rat im Dezember beschlossene Summe von 22,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2008 bis 2013 liegt um mehr als zwei Milliarden Euro unter dem von der EU-Kommission für die Unterstützung der Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP) vorgesehenen Betrag. "Die Verringerung widerspricht den Verpflichtungen, die die EU im Rahmen der Revision des Cotonou-Abkommens eingegangen ist und lässt gleichzeitig alle Versprechen außer Acht, die Entwicklungshilfe deutlich zu steigern", kritisiert die Europaabgeordnete.

"Das Parlament fordert daher die Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zum 10. Europäischen Entwicklungsfonds deutlich zu erhöhen, um die eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen halten zu können", fordert Scheele abschließend. (Schluss) ps/mp

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