Verzetnitsch zu EU-Gipfel: 32 Millonen Menschen wollen Arbeit

ÖGB-Präsident fordert von EU-Mitgliedsstaaten gemeinsames Handeln

Brüssel/Wien (ÖGB) - "32 Millionen Arbeitsuchende in der EU wollen endlich Arbeit und Einkommen. Die Mitgliedsstaaten müssen daher gemeinsam handeln und sich endlich zu einer koordinierten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik durchringen", fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vor dem heute, Donnerstag, in Brüssel beginnenden EU-Gipfel der Regierungs- und Staatschefs. Verzetnitsch nimmt heute am so genannten dreigliedrigen Treffen der EU-Troika mit den Europäischen Sozialpartnern teil.++++

Für den ÖGB-Präsidenten liegt eine der Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit in der fehlenden Binnennachfrage. Durch Deregulierung und Liberalisierung seien nicht Arbeitsplätze geschaffen sondern vernichtet worden. Gleichzeitig wurden in vielen EU-Ländern die Unternehmenssteuern im Wettlauf nach unten gesenkt, die ArbeitnehmerInnen dagegen kräftig belastet. Auch habe der Umbau des Sozialsystem in nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Sozialabbau sowie zu Sozialdumping geführt. Während die Gewinne vieler Konzerne ins astronomische gestiegen sind wurden Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet. Der Masse der KonsumentInnen fehlt das Geld zum Einkauf. Verzetnitsch: "Wer Wachstum und Beschäftigung verspricht muss eine politische Wende herbeiführen. Nur wenn die Menschen Arbeit und Einkommen haben können sie sich die angebotenen Waren und Dienstleistungen auch kaufen. Von leeren Versprechungen werden sie nicht satt."

Verzetnitsch fordert die EU-Mitgliedsstaaten zum gemeinsamen Handeln auf. Handlungsbedarf bestehe vor allem in den Bereichen Beschäftigungspolitik, wachstumsfördernder Wirtschaftspolitik, den öffentlichen Investitionen sowie beim Beenden des Steuer- und Sozialdumpings. Verzetnitsch: "Handeln heißt koordiniert vorgehen und nicht sich gegenseitig bekämpfen."

Der ÖGB-Präsident ist überzeugt, dass Europa wieder auf die Überholspur kommen kann. Den Weg dorthin weisen bereits jetzt einige skandinavische EU-Länder. Dort gäbe es bei hoher sozialer Sicherheit enorme Ausgaben für Bildung und Forschung sowie große Investitionen in die Infrastruktur. Verzetnitsch: "Der Erfolgsweg ist bekannt. Wir

müssen diesen nur gemeinsam gehen."(ff) ÖGB, 23. März 2006 Nr. 194

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