Swoboda: "Europäische Ziele müssen besser vermittelt werden"

Bildung, Wettbewerbsfähigkeit und Energiepolitik betreffen alle Bürger Europas

Wien (SK) - Angesichts der EU-Skepsis in fast allen
Mitgliedstaaten, besonders aber auch in Österreich, wies der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda in der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament über die Ziele der EU-Kommission für 2007 darauf hin, dass es wichtig sei "verstärkt zu überlegen, wie die richtigen und wichtigen Inhalte und Ziele besser an die Bürger vermittelt werden können." Als Beispiele nannte er in seiner Rede die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Bildung. ****

"Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit geht nicht nur, wie es oft an die Bürger vermittelt wird, die Wirtschaft an, sondern alle. Denn nur bei einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit können auch die sozialen Sicherungssysteme aufrecht erhalten bleiben. Das Thema Bildung betrifft ebenfalls nicht nur Eliten. Sonst käme es zu einem Ausschluss von Menschen und Gruppen. Bei der Integration neuer Bürger spielt das Bildungssystem ebenfalls eine entscheidende Rolle", erklärt Swoboda.

Weiters ging der Europaabgeordnete - gerade auch in Bezug auf den in den letzten Wochen wieder lauter gewordenen Ruf nach der Nutzung von Atomenergie - auf den Bereich der Energiepolitik ein. Swoboda bekräftigte seine Skepsis, was die Nutzung von Kernenergie betrifft und verlangte eine Diskussion über die Risken, die von dieser Energieform ausgehen. "Denn mehr Atomenergie bedeutet auch immer ein Mehr an Gefahr, wenn wir nicht multilaterale Abkommen eingehen." In diesem Zusammenhang sprach Swoboda auch nochmals über den Ausbau der Infrastruktur. "Nur ein Ausbau der Pipelines und ein Ausbau neuer Energiequellen garantiert die Energiesicherheit, die wir so dringend benötigen."

Als Abschluss meinte Swoboda in Richtung EU-Kommissionspräsident Barroso: "Ich wünsche Ihnen die Kraft und den Mut ihre Vorhaben umzusetzen und auch dementsprechend zu kommunizieren." (Schluss) ps/mp

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