Eurofighter: SPÖ fordert öffentliches Hearing mit Verfassungsrechtlern

Nagelprobe für Bundeskanzler Schüssel, Demokratie und Parlamentarismus

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert für die nächstfolgende Sitzung des Rechnungshofausschusses am Mittwoch, den 5. April 2006, ein öffentliches Hearing der führenden österreichischen Verfassungsrechtler zur Frage der Veröffentlichung des Eurofightervertrages. Kräuter: "Wenn die Regierung noch einen Funken demokratiepolitische Verantwortung und parlamentarisches Ehrgefühl verspürt, wird der Weg zu einem öffentlichen Hearing mit den renommiertesten heimischen Verfassungsrechtlern im Rahmen einer allgemeinen Aussprache im Rechnungshofausschuss frei gemacht werden. Es geht immerhin um die Klärung der staatspolitischen Kernfrage, ob die österreichische Regierung durch den Hinweis auf Amtsverschwiegenheit legitimiert ist, privatrechtliche Verträge zulasten der Steuerzahler am verfassungsrechtlich zur Kontrolle berufenen Parlament vorbei abzuschließen." ****

Kräuter fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, das Hearing im Nationalrat zu ermöglichen. Formal wäre lediglich eine Zustimmung der ÖVP zu den Ladungen der Verfassungsrechtler erforderlich, eine allgemeine Aussprache kann der Obmann des Rechnungshofausschusses von sich aus auf die Tagesordnung am 5. April setzen: "Es handelt sich um eine echte demokratiepolitische Nagelprobe für den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel."

Als Auskunftspersonen wären die führenden heimischen Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger dazu berufen, im Parlament ihr Expertenwissen zum Eurofightervertrag und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen staats-, verfassungs- und rechtspolitischen Problemen darzulegen. (Schluss) se

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