GLOBAL 2000 fordert: Nachhaltige Verkehrspolitik statt Transitausbau

Bundesstraßengesetz im Verkehrsausschuss: Rechtsbrüche werden bewusst einkalkuliert

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert anlässlich der drohenden Verabschiedung des Bundesstraßengesetzes im Verkehrsausschuss einen Stopp der Straßenbauoffensive im Osten Österreichs. Niederösterreich soll nach dem warnenden Tiroler Beispiel mit weiträumigen Ausweichstrecken im Zusammenhang mit einer Nord-Süd-Transit-Achse zerschnitten werden. "Eine solche Straßenbauoffensive ist angesichts der exorbitant hohen Feinstaubbelastung und der wachsenden Zahl an Feinstaubtoten und kranken Menschen grob fahrlässig. Die betroffenen Gemeinden sind fast flächendeckend auch Feinstaubsanierungsgebiete", empört sich Karin Kuna, Verkehrsreferentin von GLOBAL 2000. Nicht nur der Rechtsbruch des IG-Luft wird in Kauf genommen, auch Natura 2000 und FFH-Schutzgebiete werden durch die Bautätigkeiten zerstört. EU-Gesetze bezüglich der Umweltprüfung werden nicht beachtet. "Damit nehmen LH Pröll und Verkehrsminister Gorbach sehenden Auges weitere Feinstaubtote in Kauf und treiben die Zerstörung der Landschaft voran. Der Bau dieser Straßen führt unweigerlich zu einer Erhöhung der Transitbelastung", warnt Kuna.

Entsprechende Ausbauzwänge werden durch die Baupläne in den anderen Bundesländern geschaffen. Erste Dominosteine fallen mit der Verbindung Klagenfurt - Scheifling, dem Ausbau der Murtalstraße (S36). Auf niederösterreichischer Seite soll von der tschechischen Grenze weg die Weinviertelstraße bis Stockerau führen, westwärts über S5 und S33 via St.Pölten wäre mit der neuen Traisentalstraße eine nahezu vollausgebaute Transitstrecke Richtung Süden (Steiermark/ Kärnten und dank S36 zur Tauernautobahn vorbereitet.
Richtung Nord-Ost wäre die geplante Marchfeldschnellstraße schließlich die Ergänzung zum Transit-Ausbau "Umfahrung Wien", da sie wichtiger Zubringer zur slowakischen Autobahn wäre.

Bei den geplanten Straßenvorhaben wird EU-Rechtssprechung (vor allem Richtlinien Luft, sowie korrekte Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung) gleichermaßen ignoriert, wie das österreichische Immissionsschutzgesetz Luft zum Schutz der Bevölkerung. Auch der Europa weit verbindliche Natura2000-Schutzstatus samt Anwendungspflicht von Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Marchfeldstraße, Murtalstraße) wird außer Kraft gesetzt. "Zusätzlich missachtet der Bau von Traisental- und Murtalstraße die Alpenkonvention", so Kuna abschließend.

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