Motz: Europäische Initiativen für Wachstum und Beschäftigung sind notwendig

Nur mehr Solidarität entschärft soziale Brennpunkte

St. Pölten, (SPI) - Nicht nur in Österreich, sondern auch dringend auf europäischer Ebene sind Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung notwendig. "Unruhen wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage finden heutzutage nicht mehr irgendwo und weit weg von uns statt, sondern mitten in Europa! Wachsende Armut führt zu immer mehr sozialen Spannungen, die sich mittlerweile auch schon in Krawallen manifestieren! Dies ist bereits mehr als ein Alarmzeichen, dass in der europäischen Wirtschaftspolitik eine grundsätzliche Trendumkehr stattfinden muss", so der Europasprecher der SPNÖ, LAbg. Mag. Wolfgang Motz. Das von der SPÖ kürzlich vorgestellte Wirtschaftsprogramm stellt diese zentrale Forderung in den Mittelpunkt. "In Europa muss wieder mehr Solidarität herrschen! Es kann nicht länger funktionieren, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind und auf der anderen Seite international tätige Konzerne laufend über neue Rekordgewinne berichten", so Motz weiter.****

Ein europäischer Finanzausgleich, eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und ein Mehr an öffentlichen Investitionen sind die Angelpunkte des SPÖ-Programms. "Das europäische Steuerdumping muss ein Ende finden. Die europäische Steuerpolitik muss dazu führen, dass auch Unternehmen wieder verstärkt investieren. Es wäre wünschenswert, dass Österreich die verbleibende Zeit der Präsidentschaft nutzt, um endlich Impulse zu setzen. Bis heute hat die Regierung diese vermissen lassen. Darauf zu hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung schon von selber einsetzen werde, ist nicht ausreichend! Bislang wurde offenbar noch nicht erkannt, dass ein Wirtschaftssystem nur dann funktionieren kann, wenn die Menschen über genug Geld verfügen, um etwas konsumieren zu können", so LAbg. Mag. Motz abschließend.
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