FPÖ: Dienstleistungsrichtlinie ist Fallstrick für Arbeitsmarkt

Hofer fordert Ablehnung durch Ratspräsidentschaft

Wien (OTS) - Anläßlich des EU-Frühjahrsgipfels verlangt die FPÖ die ersatzlose Streichung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die FPÖ fordert Kanzler Schüssel auf, sich schützend vor den kränkelnden Arbeitsmarkt zu stellen.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Die Dienstleistungsrichtlinie ist nicht wie von der ÖVP behauptet wirksam entschärft worden. Denn mit der Streichung des Arbeitsrechtes wurde lediglich verhindert, daß inländische Arbeitnehmer bei auswärtigen Dienstleistern angemeldet werden und dann beispielsweise ungarisches Arbeitsrecht zur Anwendung kommt. Weiterhin massiv erleichtert wird, und das ist ja der Sinn dieser Richtlinie, die Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische Anbieter. Und da hier die Lohnkosten trotz Entsenderichtlinie weit unter den österreichischen liegen, werden durch diese Richtlinie Tausende Arbeitsplätze in Österreich vernichtet."

Hofer weist zudem darauf hin, daß die Entsenderichtlinie aufgrund fehlender Vollstreckungsabkommen nicht mehr als ein "wertloses Stück Papier" ist. "Außerdem wird von der ÖVP großzügig übersehen, daß sich für ausländische Anbieter auch lohnnebenkostenabhängige Parameter positiv zu Buche schlagen, sodaß eine Wettbewerbsverzerrung nicht wegdiskutiert werden kann."

Da die Dienstleistungsrichtlinie im Mitentscheidungsverfahren beschlossen wird, sind Rat und Parlament als Gesetzgeber gleichberechtigt. Hofer: "Da das Parlament die Dienstleistungsrichtlinie mehrheitlich abgesegnet hat, liegt es nun am Rat und der österreichischen Ratspräsidentschaft, die Dienstleistungsrichtlinie zu stoppen."

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