"DER STANDARD"-Kommentar: "Die EU zerbröselt"von Michael Moravec

Der Gipfel unter österreichischer Präsidentschaft spart die wichtigsten Themen aus - Ausgabe vom 23.3.2006

Wien (OTS) - Die Frauen und Männer, die heute und morgen den Limousinen vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel entsteigen, haben eines gemeinsam: Sie sind zumeist Regierungschefs und seit wenigen Stunden glühende Europäer. Kurz zuvor haben viele von ihnen noch die EU für Missstände im eigenen Land verantwortlich gemacht, doch das ist jetzt vergessen.
Die dramatische Veränderung hält in der Regel bis Samstag oder Sonntag an, dann muss Brüssel wieder als Sündenbock für alle möglichen Dinge herhalten.
Diese Teilzeitmentalität spiegelt sich auch im Zustand der Union wider: Während noch eitel um Budgets, Richtlinien und die Erweiterung gefeilscht wird, zerbröselt die Union.
Das Herzstück der Wirtschaftspolitik, der Lissabon- Prozess, ist ein einziges Desaster, das geht sogar aus Studien hervor, die von den EU-Finanzministern selbst in Auftrag gegeben wurden. Erdacht, um die EU zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, geht die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten schlappe sieben Jahre nach Beginn gerade einmal daran, Ziele genauer zu definieren. Dass sich der Abstand zu den USA und dem südostasiatischen Raum in der Zwischenzeit vergrößert und nicht verkleinert hat, ist dabei ein bisschen peinlich.
Völlig die Richtung gewechselt haben einige der wichtigsten Mitgliedstaaten im Bereich des freien Marktes. Es begann im vergangenen Juli, als in Frankreich der Notstand ausgerufen wurde. Der Grund: Übernahmegerüchte um Danone, den Hersteller von Fruchtzwergen und der Prinzenrolle. "Ein Angriff auf Danone ist ein Angriff auf Frankreich," sagte der Arbeitsminister Jean-Louis Borloo, und der Premierminister erfand bald darauf den Begriff des Wirtschaftspatriotismus - eine Ohrfeige für die EU und ihre Gesetze von freiem Kapitalverkehr und Warenverkehr. Auch Spanien im Energiebereich, Italien und Polen im Bankensektor setzten in der Folge auf die nationale Karte, was die Kommission mit dem Problem konfrontiert, nicht mehr völlig ernst genommen zu werden.
Ein weiterer Punkt, der die Wichtigkeit der EU in den nationalen Agenden illustriert, sind die Verhandlungen um das EU-Budget. Die EU ist zwar für mehr als 50 Prozent aller Gesetze der Mitgliedstaaten zuständig, bekommt dafür aber gerade einmal ein Prozent der Wirtschaftsleistung als Budget. Und seit Monaten wird darum gefeilscht, ob das große Friedensprojekt und die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents nun 1,07 oder 1,09 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihre Aufgaben bis 2013 überwiesen bekommt - während im nationalen Bereich es völlig egal scheint, ob ein Defizit nun 1,5 oder 2,5 Prozent beträgt oder sogar die Stabilitätskriterien von drei Prozent überschreitet. Doch beim Geld hört offensichtlich nicht nur die Freundschaft, sondern auch die EU auf.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass mit solchen Rahmenbedingungen auch ein gewaltiger Vertrauensverlust einherging. Verlorene Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sind auch darauf zurückzuführen, dass es der EU einfach nicht gelang, ihre Position in einer globalisierten Welt zu bestimmen und Antworten auf die Herausforderungen zu entwickeln - und zu kommunizieren, was Aufgabe der EU und was Aufgabe der nationalen Regierungen ist.
Das Ergebnis: Bei den Demonstrationen in Frankreich gegen die Aufweichung des Arbeitsrechtes muss wieder einmal die EU als Sündenbock herhalten, obwohl Frankreich so wie auch jedes andere Mitglied im Wettbewerb gegen die USA, Japan und China allein noch viel schlechter dastehen würde.
Nicht langsam zerbröseln, sondern plötzlich zerbrechen könnte die EU, wenn wahr wird, was Wirtschaftswissenschafter und hohe EU-Beamte bereits befürchten: Dass ein Land, getrieben durch eine populistische, reformunfähige Regierung wie Italien aus der Eurozone austritt.
Doch davon spricht man am Gipfel der Teilzeit-EU-Fans eher nicht.

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