Besuch einer Abgeordnetendelegation aus Norwegen Arbeitsgespräch über europäische Themen

Wien (PK) - Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des norwegischen Parlaments mit Ausschussobmann Olav Akselsen an der Spitze traf heute zu einem Arbeitsgespräch mit österreichischen Abgeordnetenkollegen zusammen. Der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses Peter Schieder begrüßte die Gäste und leitete eine lebhafte Unterredung, in deren Mittelpunkt zunächst die EU-Präsidentschaft Österreichs und die Mitwirkung des Parlaments auf EU-Ebene stand. Peter Schieder informierte die norwegischen Abgeordneten über die Einbeziehung der Parlamentarier bei der Planung des österreichischen EU-Vorsitzes. Weiters ging es um die Mitwirkung des Hauptausschuss sowie des EU-Unterausschusses an
der EU-Gesetzgebung, wobei Schieder darauf aufmerksam machte,
dass der Hauptausschuss Stellungnahmen abgeben kann, die Regierungsmitglieder bei Beschlüssen im EU-Rat binden. Der im EU-Verfassungsvertrag vorgesehenen Stärkung der parlamentarischen Dimension der EU habe das österreichische Parlament vorweg mit
der Einrichtung eines nahezu monatlichen EU-Tages im Nationalrats-Plenum entsprochen.

In seinem Überblick zu den parlamentarischen Konferenzen im
Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft wies Schieder auf das zentrale Thema "Westbalkan" hin und teilte mit, dass dazu
auch Parlamentsvertreter aus den Balkanländern eingeladen wurden. Als weitere Themen der österreichischen EU-Präsidentschaft nannte der Ausschussobmann unter anderem das Subsidiaritätsprinzip in
der EU und die Entwicklungszusammenarbeit, vor allem auch mit Südafrika.

Abgeordnete Carina Felzmann (V) machte auf die Wiener EU-Ministerkonferenz zum Thema "Tourismus und Kultur" aufmerksam. Zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei meinte die Abgeordnete, es sei wichtig, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben, niemand könne die Entwicklung der nächsten Jahre voraussehen.
Abgeordneter Hannes Bauer (S) ließ Präferenzen für die Vertiefung der Europäischen Union erkennen und machte auf die
wirtschaftliche Dimension eines türkischen EU-Beitritts
aufmerksam. Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) ließ EU-Skepsis durchblicken und erfuhr auf ihre diesbezüglichen Fragen zum Thema Einwanderungspolitik und Integrationsprobleme, dass Norwegen
seine Asylgesetze nicht geändert habe, aber auf die Aufklärung potentieller Zuwanderer in den Herkunftsländern setze. (Schluss)

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