Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Fall von Mahmadruzi Iskandarow in Tadschikistan

Wien (OTS) - Die EU hat das Gerichtsverfahren gegen Mahmadruzi Iskandarow, den Führer der oppositionellen Demokratischen Partei Tadschikistans, seit seiner Festnahme in Moskau im Dezember 2004 aufmerksam verfolgt.

Die EU hat zur Kenntnis genommen, dass Herr Iskandarow am 5. Oktober 2005 vom Obersten Gericht Tadschikistans aufgrund zahlreicher Anklagepunkte zu einer Haftstrafe von 23 Jahren verurteilt worden ist und dass die Strafkammer seinen Berufungsantrag am 18. Januar 2006 abgewiesen hat.

Für problematisch erachtet die EU insbesondere die nach wie vor ungeklärten Umstände der Überstellung von Herrn Iskandarow nach Tadschikistan und seiner dortigen Festnahme im April 2005 sowie seine Behandlung während der Untersuchungshaft. Kritik wurde auch seitens der Verteidiger von Herrn Iskandarow an einigen Aspekten des Gerichtsverfahrens selbst sowie an der Tatsache laut, dass die Presse zu dem Berufungsverfahren, das vor kurzem stattgefunden hat, nicht zugelassen war. Die EU wünscht hierzu weitere Informationen zu erhalten.

Die EU fordert die tadschikischen Behörden auf sicherzustellen, dass der Familie und den Anwälten regelmäßiger Zugang zu Herrn Iskandarow nach tadschikischem Recht ermöglicht wird.

Die unklaren Umstände der Festnahme von Herrn Iskandarow und einige Aspekte seiner Inhaftierung und Verurteilung vermitteln ein uneinheitliches Bild der demokratischen Reformen und der Achtung der Menschenrechte in Tadschikistan im Rahmen seiner OSZE-Verpflichtungen sowie anderen internationalen Verpflichtungen.

Die EU wird die Situation auch weiterhin genau verfolgen. Sie appelliert an die Regierung Tadschikistans, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Reformprozess zu stärken. Die EU fordert Tadschikistan auf, seine Bemühungen in diesen zentralen Bereichen zu intensivieren, und ist bereit, das Land hierbei zu unterstützen.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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