Cap: Schüssel disqualifiziert sich mit Gewaltaufruf

Sprache der dreißiger Jahre hat in österreichischer Innenpolitik keinen Platz

Wien (SK) - "Es ist nicht zu akzeptieren, wenn der Bundeskanzler
zur Gewaltanwendung aufruft", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch die Aussagen Kanzler Schüssels vom steirischen Landesparteitag. Bei allem Verständnis für eine harte und zugespitzte politische Kultur, seien das Aussagen, die in der österreichischen Innenpolitik keinen Platz hätten. "Das ist die Sprache der dreißiger Jahre, die 2006 nichts verloren hat. Schon gar nicht im Munde des Bundeskanzlers, der sich damit in höchstem Maße disqualifiziert hat", so Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

Es sei ihm wichtig, dass die politische Kultur auch hart und zugespitzt formuliert sein dürfe und Konflikte ausgetragen und erkennbar sein müssten, "aber es ist nicht zu akzeptieren, wenn der Bundeskanzler zur Gewaltanwendung aufruft", so Cap. Schüssel hatte beim steirischen Landesparteitag gesagt: "Haut zurück, wenn es notwendig ist. Das ist die Sprache der Sozialisten." Dies könne man nicht hinnehmen und habe in der österreichischen Innenpolitik keinen Platz, betonte Cap, der einen schweren Schaden für die Demokratie ortet."

Cap: Hoffen, dass Berlusconi abgelehnt wird

Passend sei es, wenn Schüssel nun Ende März in Rom einen der umstrittensten Politiker Europas, Silvio Berlusconi, treffe. "Wir hoffen wirklich alle, dass er abgewählt wird", sagte Cap, denn das politische System, für das Berlusconi stehe - eine Verknüpfung von Wirtschaft, Medien und Politik - sei äußerst kritikwürdig. "Das zeigt sich deutlich an Berlusconis Umgang mit der Justiz", hielt Cap fest. Das System Berlusconi bedeute Abbau von Demokratie. "Wir hoffen auf einen Sieg derer, die mit diesem System Schluss machen", so Cap abschließend. (Schluss) js

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