Sicherheitspolitik - Stürzenbecher: "FPÖ-Kickl ist kein Problem zu ernst und keine Polemik zu tief"

Wien (SPW-K) - "Die Belastung der österreichischen Bevölkerung durch Kriminalität ist ein zu ernstes Thema, um es auf einem Niveau abzuhandeln, wie es die FPÖ tut", reagierte heute der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher auf eine Aussendung des FPÖ-Generalsekretärs Kickl. "Wenn man Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, muss man die richtige Analyse anstellen und sich nicht einfach in Ausländerfeindlichkeit ergehen:"

Bei MigrantInnen, die auf Dauer in Österreich leben und hier integriert sind, könne man nicht von einer höheren Kriminalitätsrate als bei den DurchschnittsösterreicherInnen sprechen - "das wird auch von höchsten Polizeioffizieren und ExpertInnen bestätigt", so Stürzenbecher. "Dagegen stellen Personen die - oft aus der organisierten Kriminalität - ausschließlich in unser Land kommen, um hier Straftaten zu begehen - verniedlichend "KriminaltouristInnen" genannt - tatsächlich ein echtes Sicherheitsproblem dar."

"Es ist Aufgabe der Bundesregierung, bestmögliche Konzepte dafür zu entwickeln, wie auch jener Teil der organisierten Kriminalität, der schwerpunktmäßig aus einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion kommt, bestmöglich bekämpft werden kann", unterstrich Stürzenbecher. Natürlich müssten für die Polizei dafür bessere Rahmenbedingungen geschaffen und insbesondere die Anzahl der PolizistInnen deutlich erhöht werden. Auch die internationale Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer müsse weiter verstärkt werden.

"Diese Form der Kriminalität aber pauschal den hier legal aufhältigen ausländischen MitbürgerInnen, die integriert sind und sich an die Gesetze halten, in die Schuhe zu schieben, ist unredlich und dient in keiner Weise der Problemlösung", betonte Stürzenbecher. "Man sieht auch hier, dass es der FPÖ nicht um die Problemlösung geht, sondern darum, "falsche" Sündenböcke zu suchen und Menschen gegeneinander auszuspielen." (Schluss)

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