"Kleine Zeitung" Kommentar: "Man soll nicht Bildung abprüfen, sondern demokratische Werte" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 22.03.2006

Graz (OTS) - Hätten Sie's gewusst? Die Kleine Zeitung hat gestern Armin Assinger gespielt und jene Fragen veröffentlicht, die in Zukunft einbürgerungswilligen Zuwanderern in einem Test gestellt werden. So will es das Innenministerium, aus dessen Feder das Fragen-Bündel stammt. Neben der Sprachbeherrschung und der Aufenthaltsdauer soll künftig auch das Wissen über das demokratische Gemeinwesen ein Kriterium für die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft sein. Den pädagogischen Impetus kann man gutheißen, die Durchführung ist Unfug.

Die Absurdität beginnt schon mit Frage eins. Hier will der Staat wissen, wie Österreich bei seiner ersten urkundlichen Erwähnung hieß. Das mag als Trivial Persuit für Bildungsbürger ganz anregend sein, aber was soll die Aufräumerin aus Bosnien damit anfangen? Und wenn sie "Ostarrichi" sagt, weil sie es lernen musste, ist sie dann ein guter Bürger dieses Landes? Und wie viele Österreicher, die die Antwort noch nie in ihrem Leben gehört haben, müssten auf der Stelle ausgebürgert werden? Das Land wäre großflächig evakuiert.

Der Fragebogen ist voll von solchen überdrehten Bildungsansprüchen. Hier wird ein Detail- und Formalwissen abgefragt, das keinerlei Auskunft darüber gibt, ob sich jemand mit dem Staat identifiziert und sich ihm öffnet.

Wozu etwa muss ein Neubürger wissen, wie das Gemeideamt in einer Stadt mit eigenem Statut heißt? Ist es eine Magistratsbeleidigung, wenn jemand bei der Antwort passen muss? Ein Indiz für ein brüchiges Verhältnis zur liberalen, demokratischen Rechtsordnung?

Um ein Bekenntnis zu dieser sollte es beim Einbürgerungs-Check vorrangig gehen. Um die Frage beispielsweise, ob jemand, der Bürger dieses Staates werden will, dessen Wertegefüge achtet sowie die Grundregeln des Zusammenlebens.

Die innere Bereitschaft dazu sollte ein vorurteilsfreies Gespräch ausloten dürfen. Als Handreichung müssten Fragen dienen, die politisch unkorrekt, aber unerlässlich sind, wenn diese Gesellschaft sich und ihre zivilisatorischen, rechtsstaatlichen Standards ernst nimmt. Das betrifft auch Fragen der Gesinnung, etwa: welche Rechte man einer Frau zubilligt, wie man zur Zwangsheirat steht, ob man der Ehefrau das Erlernen der Sprache ermöglicht oder aber verwehrt, wie es oft geschieht.

Und natürlich muss der Staat, auch ein liberaler, klarmachen, dass ein Verweis auf kulturelle oder religiöse Eigenheiten die fundamentalen Normen niemals aufheben kann. Das ist die Gesellschaft sich und ihren Errungenschaften schuldig. ****

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