Lunacek: Blamable Anti-Akw-Haltung des Bundeskanzlers auf EU-Ebene

Grüne kritisieren mangelnde Initiative der österreichischen EU-Präsidentschaft

Wien (OTS) - "Es ist mehr als blamabel, dass BK Schüssel nicht bereit ist, beim kommenden EU-Rat eine Initiative gegen den drohenden Ausbau der Atomenergie auf europäischer Ebene zu setzen," kritisiert Ulrike Lunacek, Fraktionsführerin der Grünen im parlamentarischen Hauptausschuss, die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers und der Regierungsfraktionen zu einem Antrag der Grünen im heutigen EU-Hauptausschuss. "Eine glaubhafte Anti-AKW-Strategie der österreichischen EU-Präsidentschaft würde bedeuten, dass das Grünbuch 'Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie' beim kommenden EU-Rat klar zurückgewiesen wird, weil es," so Lunacek, "einen Ausbau der Atomkraft in Europa Tür und Tor öffnet." Dieses Grünbuch ermöglicht de facto Festlegung einer fixen Atomquote für den europäischen Energiemix, sind die Grünen überzeugt. Kritisch äußerte sich Lunacek auch über die mit dem Argument 'unrealistischen Vorschläge' ablehnende Haltung der SPÖ zum Antrag der Grünen: "Das wurde den Anti-Akw-AktivistInnen rund um Zwentendorf SPÖ und ÖVP auch ständig ausgerichtet", erinnert Lunacek.

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