"Die Presse": Leitartikel: "Auch für Villepin geht es um die Kündigung" (von Eva Male)

Ausgabe vom 22.3.2006

Wien (OTS) - In der Sache hat der französische Premier Recht,
seine "Napoleonitis"-Strategie ist allerdings fraglich.
Nach zehn Monaten im Amt steht der französische Premier Dominique de Villepin vor einer schweren Bewährungsprobe: Wird er dem so genannten Druck der Straße standhalten und dem Generalstreik, der nun offiziell doch nicht so heißt, die Stirn bieten - oder den Protesten gegen den "Vertrag auf Ersteinstellung" (CPE) nachgeben? Bisher hat sich der konservative Premier konsequent Härte verordnet - mit Blick auf die Präsidentenwahl im Frühjahr 2007. Villepin nehme sich mit seiner harten Linie "selber als Geisel", kommentiert die Pariser Zeitung "Le Monde". In der Tat drängt sich die Frage auf, ob es der umstrittene Vertrag wert ist, sich auf eine solche Kraftprobe einzulassen. Auf jeden Fall muss Villepin eine Gratwanderung absolvieren: Es gilt, eine Art verhandelten Kompromiss zu finden, ohne in der Hauptsache locker zu lassen.
Wenn der Premier das Gesetz zurückzieht, hat er schon verloren. Das Scheitern der Reform würde bedeuten, dass sich bis zur Wahl in einem Jahr nichts mehr ändern wird. Es wäre ein persönliches Desaster für Villepin und eine Blamage für die gesamte Rechte; Präsident Chirac, dem ohnehin bereits der "Vorruhestand" attestiert wird, würde in dem beginnenden Wahlkampf noch mehr an den Rand gedrängt.
Alle französischen Regierungen, die dem Druck der Straße nachgegeben haben, wurden jeweils bei den nächsten Wahlen abgestraft. Es ist ein Teufelskreis aus Unsicherheit und Reformunwillen, aus dem Frankreich nur schwer wird ausbrechen können. Die Protestkultur, die so gern zelebriert wird, erstickt seit Jahrzehnten notwendige Reformen im Keim. Und gerade die Jugend, die sich nun bedroht sieht, spielt bei der Blockade des Landes eine wesentliche Rolle.
Das heißt natürlich nicht, dass die Sorgen der jungen Franzosen, die Angst vor einer unsicheren beruflichen Zukunft haben, vom Tisch gewischt werden dürfen. Sie müssen nur an den richtigen Faktoren festgemacht und nicht bloß auf den Vertrag auf Ersteinstellung reduziert werden: Auch über das Bildungswesen sollte nachgedacht werden, welches das französische Ideal der "égalité", der Gleichheit, nur noch sehr blass reflektiert. Immer mehr entwickelt sich zwischen privaten Eliteschulen und überlasteten Vorstadtschulen, zwischen Elite- und Massenuniversität ein Zweiklassensystem, das Chancenungleichheit befördert.
Nachgedacht werden muss auch über die ungerechte Verteilung des sozialen Kuchens, von dem der öffentliche Dienstnehmersektor übermäßig viel nascht. Es ist unfair, wenn vor allem die Jungen die sozialen Lasten aufgebürdet bekommen. Ist die Elterngeneration, die nun so eifrig mitdemonstriert, selber zu Abstrichen zugunsten der Jugend bereit?
Man sollte Villepin zumindest zugute halten, dass er mit dem Reformversuch die chancenlose Vorstadtjugend im Visier hatte. Der CPE ist nicht so sehr für Studenten gedacht als vielmehr für Schulabgänger ohne besondere Qualifikationen, unter denen die Arbeitslosigkeit zwischen 40 und 50 Prozent beträgt. Für sie könnten die vorgesehenen Arbeitsverhältnisse eine Art Pendant zu Studenten-Praktika darstellen und wären - brutal und offen gesprochen - besser als nichts. Denn wenn der Kündigungsschutz zu streng ist, gibt es meist gar keine Anstellung.
Längst geht es aber bei den geballten Protesten nicht mehr (nur) um den Vertrag auf Ersteinstellung, der das Problem der Arbeitslosigkeit in der Realität weder lösen noch "prekären Beschäftigungsverhältnissen" gewaltigen Vorschub leisten wird. Er ist nur eine kleine Maßnahme in der modernen Arbeitswelt, wo es keine sicheren Dauerjobs mehr gibt. Die Proteste zeigen eine weit über den Anlassfall hinausgehende Hoffnungslosigkeit und Erstarrtheit. Das psychologische Moment fällt weit mehr ins Gewicht als die Sachargumente. Die Gewerkschaften sind schnell aufgesprungen, ebenso die linke Opposition, die sonst nicht viel zu bieten hat: Villepin soll als Chiracs Nachfolger verhindert werden.

In der Sache hat der Premier Recht. Sein Stil, seine Strategien sind jedoch fraglich. Das arrogante Vorgehen der Regierung fordert reflexartigen Widerstand heraus, mehr noch als die Reform selbst. Ohne Beratungen, auch nicht mit gemäßigteren Gewerkschaftsvertretern, ist das Gesetz durchs Parlament gepeitscht, sind vollendete Tatsachen geschaffen worden. Dabei sollte es Villepin, der nun für seine "Napoleonitis" kritisiert wird, als gelernter Diplomat besser wissen. Ob ihm die französische Bevölkerung dafür die Kündigung ausspricht oder ihm einen neuen "Vertrag" gibt, wird sich spätestens im nächsten Frühjahr weisen.

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