Schüssel: Wachstum und Beschäftigung sind Schwerpunkte des Europäischen Rates

Klein- und Mittelbetriebe in den Vordergrund rücken - "Energie" als völlig neues Thema

Wien (ÖVP-PK) - "Im Vordergrund steht, wie wir die verbesserte Wirtschaftslage nutzen können. Wachstum und Beschäftigung sind die Schwerpunkte des Gipfels", umriss heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss des Nationalrats die Themen des Europäischen Rates am 23./24. März. "Wir gehen davon aus, dass pro Jahr etwa zwei Millionen Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden können", verwies der Kanzler auf die Jahre 2005 bis 2007. Nun wolle man diese Ambition bis 2010 ausdehnen. "Das bedeutet zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze", so der Kanzler. ****

"Wir müssen die Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung verstärken." Der Bundeskanzler schlägt daher vor, Selbstverpflichtungen und Ziele so zu setzen, dass diese auch erreicht werden können. Der Kanzler verwies auf das drei Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung, das bereits verpflichtend formuliert wurde. In der Umsetzung seien davon allerdings alle Staaten noch davon entfernt - dieses Ziel müsse nun noch einmal bekräftigt werden.

Zweites Thema sei die Unterstützung eines Vorschlags der EU-Kommission, ein europäisches Institut als Brücke zwischen den Universitäten zu schaffen. Vor dem Sommer sollte ein konkreter Vorschlag ausgearbeitet sein. Die Kernfrage sei, wie weit man bestehende Strukturen und Forschungseinrichtungen nutzen und einbinden sowie eine Vernetzung der besten Institute erreichen könne. Hier solle ein "Mehrwert" entstehen. Die Kosten für dieses künftige EIT (European Institute of Technology) bezeichnete der Kanzler mit etwa zwei bis 2,5 Milliarden Euro ab 2008.

Weiteres Thema - erstmals auf europäischer Ebene - sei es, die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe in den Vordergrund zu rücken. Es gibt in Europa etwa 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe, die 140 Millionen Arbeitplätze schaffen. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es gelungen ist, in den Klein- und Mittelbetrieben zehn Millionen Jobs zu schaffen. Bedauerlicherweise sei genau diese Anzahl in den größeren Betrieben wieder verloren gegangen.

Es gehe zudem um Beschäftigungsimpulse für junge Menschen, Ältere und Frauen. "Für jene, die lernen oder arbeiten wollen, soll es auch die Möglichkeiten geben. Wir haben die Sozialpartner sehr stark eingebunden, hier gemeinsam Lösungen zu entwickeln", verwies der Kanzler auf das "Tripartite"-Treffen mit den Sozialpartnern, das vor dem Europäischen Rat stattfinden wird.

Völlig neu sei das Thema "Energie". Auf Basis des "Grünbuches" der Kommission sollen nun die Mitgliedsländer konkrete Impulse liefern. Dabei gehe es auch um die Beziehungen zu den Produzentenländern, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Lieferungen und die Erhöhung der Versorgungssicherheit für die Konsumenten. Zudem sollte das bei erneuerbare Energien gesetzte Ziel umgesetzt werden. "Wir wollen auch die Biokraftstoffe deutlich erhöhen. Wenn wir uns auf europäischer Ebene anstrengen, sind große Erfolge möglich", so Schüssel.

Ein Thema, das nicht auf der Tagesordnung stehe, das er, Schüssel, aber unterstützen wolle, sei die Dienstleistungsrichtlinie. Das EU-Parlament habe in erster Lesung einen ersten Schritt gemacht. Ziel ist es nun, für den Vorschlag des Parlaments breite Unterstützung zu bekommen und die Kommission zu ermutigen, bald einen konkreten Vorschlag vorzulegen.
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