Stoisits: Schüssels Heimlichtuerei und männerbündlerisches Gehabe ist inakzeptabel

ÖVP versucht Parlament und Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und Frauen auszubooten

Wien (OTS) - "Die Heimlichtuerei von BK Schüssel bei der Nominierung eines EuGH-Richters oder Richterin ist inakzeptabel und muss mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Nachdem die Regierung seit vier Monaten die Nominierung geheim gehalten hatte, schafft sie jetzt noch dazu eine Situation, die es anderen Persönlichkeiten -insbesondere Frauen - unmöglich macht für diese Position nominiert zu werden", erklärt heute die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und weiter: "Als Gipfelpunkt der Chuzpe wurde dann heute um sechs Uhr Früh via E-Mail eine Hauptausschusssitzung für heute Nachmittag einberufen, um diese Vorgangsweise abzusegnen." Die Grünen werden sich in der heutigen HA-Sitzung für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes einsetzen und mit Interesse die Positionierung der BZÖ-FPÖ-Abgeordneten beobachten. Gestern hatte BZÖ-Sprecher Haider sich entgegen der ÖVP-Linie gegen die Nominierung von Richter Jann ausgesprochen. "Wir werden sehen, wie viel Haiders Festlegung von gestern wert ist. Die Vertagung ist mit einfacher Mehrheit möglich", so Stoisits.

Stoisits erläutert den Hintergrund der EuGH-RichterIn-Nominierung:
Der Präsident des EuGH hatte sich im Dezember 2005 (!) in einem schriftlichen Ersuchen an die Republik Österreich gewandt, eine geeignete Persönlichkeit für den Gerichtshof bis 17. März 2006 vorzuschlagen. Erst vier Monate später - am 13. März 2006 - langte dies beim Nationalrat ein und erst heute früh wurde zur heutigen Hauptausschusssitzung eingeladen. "Klammheimlich versucht die ÖVP damit den dann 72jährigen Richter Jann für weitere sechs Jahre in der Funktion einzuzementieren. Und überdies versucht die ÖVP dies so darzustellen, als gäbe es auf personeller Ebene keine Alternativen", so Stoisits. "Dieses männerbündlerische Gehabe von Schüssel und seiner ÖVP gegen qualifizierte Frauen ist inakzeptabel. Er versucht das Parlament und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und eine qualifizierte Frau auszubooten. Dieses Verhalten ist abstoßend", schließt Stoisits.

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