Plassnik: "EU muss umfassenden Diskriminierungsschutz beherzt vorantreiben"

Außenministerin zum 40. internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung

Wien (OTS) - "Der weltweite Kampf gegen Rassismus ist längst nicht gewonnen, auch in der EU besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit", mahnte EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des 40. internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.

Die Europäische Union habe mit der Verabschiedung der beiden Gleichbehandlungsrichtlinien im Jahr 2000 wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz gesetzt. "Als nächsten Schritt müssen wir Justiz und Polizei in der EU jetzt wirksamere Mittel zur Ächtung menschenfeindlicher, rassistischer und intoleranter Haltungen an die Hand geben", so Plassnik. Die österreichische Ratspräsidentschaft wolle dazu auch die Diskussion um einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder in Gang bringen. Der Entwurf für einen solchen Beschluss sieht Maßnahmen vor, um die Gleichbehandlung aller Menschen in der EU unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu religiösen, ethnischen oder anderen Gruppen durchzusetzen.

Mit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die ihren Sitz in Wien hat, hat sich die Europäische Union eine Institution gegeben, die die Defizite in diesem Bereich objektiv erhebt und Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen zu ihrer Beseitigung bereitstellt. Gleichzeitig hat die EU ihre Zusammenarbeit mit europäischen und globalen Akteuren im Bereich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung ausgebaut und intensiviert. Mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI), mit der OSZE und den Vereinten Nationen, insbesondere dem UN-Komitee für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung (CERD) gibt es eine enge Abstimmung.

Plassnik würdigte auch die Bedeutung der Unterstützung zivilgesellschaftlicher, lokaler und nationaler Initiativen, die sich gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit einsetzten: "Gerade lokalen Initiativen, die sich aktiv für Toleranz und Miteinander einsetzen, gebührt unsere Unterstützung".

Der internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung wurde von der UN-Generalversammlung im Jahr 1966 aus Anlass des Massakers von Sharpeville in Südafrika sechs Jahre zuvor ausgerufen. Am 21. März 1960 eröffnete dort die Polizei das Feuer auf friedliche Demonstranten, wobei 69 Menschen starben.

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