Pirker: EP stärkt Drogenbeobachtungsstelle und erweitert ihre Kompetenzen

Kooperation mit Drittstaaten soll ausgedehnt werden

Brüssel, 21. März 2006 (ÖVP-PD) "Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute, Dienstag, mit breiter Mehrheit beschlossen, die Kompetenzen der EU-Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon zu erweitern. Das stärkt die Union im Kampf gegen Drogen und gibt den Mitgliedstaaten mehr Unterstützung in der Bekämpfung der Drogenkriminalität", sagte der österreichische ÖVP-Abgeordnete Dr. Hubert Pirker in Brüssel. "Bis heute sind die gesammelten Daten der Mitgliedstaaten nicht miteinander vergleichbar. Es findet auch keine Auswertung der Drogenpolitik der Mitgliedstaaten auf einem einheitlichen Niveau statt. Das muss besser werden und dafür sorgt das Europaparlament. Hier bringt die Ausweitung der Kompetenzen einen klaren europäischen Mehrwert", so der ÖVP-Sicherheitssprecher weiter. ****

Mit der Unterstützung der gesamten EVP-ED Fraktion beschloss der Innenausschuss, eine einheitliche Methode für die Sammlung von Daten durch die Mitgliedstaaten von der Drogenbeobachtungsstelle einzufordern. "In der Folge sollen sich die Mitgliedstaaten auf das Liefern vergleichbarer Datensätze konzentrieren und die Beobachtungsstelle eine objektive Bewertung der Daten vornehmen, um feststellen zu können, welche Politiken sich positiv oder negativ auf den Drogenkonsum auswirken. Außerdem soll es künftig auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten geben, denn immerhin kommt ein Großteil der Drogen aus diesen Ländern. Wir fordern aber auch eine verstärkte Kooperation der Drogenbeobachtungsstelle mit Europol, um eine Verknüpfung von Drogendelikten mit damit im Zusammenhang stehenden Straftaten zu ermöglichen", so Pirker weiter.

"Mit der Erweiterung der Kompetenzen erhält die Drogenbeobachtungsstelle mehr Gewicht und kann im Kampf gegen die Drogenkriminalität von den Mitgliedstaaten besser als bisher genutzt werden", so Pirker abschließend, der mit einer breiten Mehrheit in der kommenden Plenarabstimmung rechnet.

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