Brinek: Gegenstand des Ausschusses war aktueller Initiativantrag

ÖVP-Wissenschaftssprecherin weist SP-Aussagen zurück - Noch in der Vorwoche hat SPÖ Antrag zur Aufstockung der FWF-Mittel abgelehnt

Wien (ÖVP-PK) - SPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Josef Broukal verbreitet Falschmeldungen, wenn er sagt, dass dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung ein 14 Tage alter Entschließungsantrag vorgelegt wurde. Gegenstand war ein aktueller Initiativantrag zum Institute of Science and Technology - Austria. Im heutigen Ausschuss wurde der dem Ausschuss zugewiesene Initiativantrag Bleckmann/Brinek vor dem Hintergrund des schon mehrfach geäußerten Wunsches, dass sich die Wissenschafter und die von Bundesregierung und Land nominierten Experten die Waage halten, diskutiert. Damit wird dem Vorschlag des internationalen Komitees entsprochen. In der heutigen Sitzung ist über die Basis-Struktur abgestimmt worden, die auch im Kern so kommen wird. Das stellte, heute, Dienstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek zu den Aussagen von Broukal fest. ****

Brinek stellte ferner klar: "Ebenso gibt es die Zusage für eine Aufstockung der FWF-Mittel, allerdings können diese nicht im Exzellenz-Institut-Gesetz geregelt werden." Noch in der Vorwoche habe Broukal einen allfälligen Entschließungsantrag dazu kategorisch abgelehnt.

Der SPÖ-Wissenschaftssprecher habe durch den heutigen Auszug seiner Fraktion die Diskussion von Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Initiativantrages verweigert. "Mit dem Hinweis, dass er es satt habe, zu lange auf die Antworten der anderen Ausschussmitglieder zu warten, wollte sich Broukal nicht dem im Ausschuss üblichen Diskussionsprozess stellen. Das ist eine Missachtung der parlamentarischen Zusammenarbeitskultur", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin abschließend.
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