LH Pröll ergreift Initiative in der Causa "Kleines Glücksspiel"

St. Pölten (NLK) - In der Causa "Kleines Glücksspiel" wird nun
auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll aktiv: Der Landeshauptmann
möchte mit der Firma Novomatic, die ein Amtshaftungsverfahren
gegenüber dem Land Niederösterreich eingeleitet hat, das Gespräch
suchen. "Ziel ist es, zum einen finanziellen Schaden, der dem Land
und damit dem Steuerzahler durch eine Klage erwachsen könnte,
abzuwenden", betonte der Landeshauptmann heute gegenüber
Journalisten. Dabei geht es um eine Größenordnung von 7 Millionen
Euro und darüber hinaus. "Zum anderen muss aber auch dem Jugendschutz
zu seinem Recht verholfen werden", betonte Pröll.

Außerdem hat die Landesregierung heute beschlossen, so Pröll
weiter, die von Landesrätin Christa Kranzl nach Brüssel übermittelte
Notifikation (Gesetzesentwurf) in dieser Causa zurückzuziehen.
Gesetzesentwürfe, die technische Regelungen bzw. technische
Richtlinien enthalten, müssen nach Brüssel zur Begutachtung
übermittelt werden.

Für den Landeshauptmann ist die "prekäre Situation" in dieser
Angelegenheit vor allem durch die Uneinsichtigkeit und die
egozentrische Vorgangsweise von Landesrätin Kranzl entstanden. Durch
die Fehler Kranzls habe sich "in dieser sensiblen Materie die
Ausgangssituation schlagartig geändert". Außerdem sei eine Lösung
bereits im September des Vorjahres möglich gewesen, so Pröll
In der Sitzung des NÖ Landtages am 30. März soll auch ein
entsprechender Gesetzesantrag eingebracht werden, wobei eine
konsensuale Lösung angestrebt wird.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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