Klaus (KPÖ): "Die Regierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist"

Regierung sollte endlich ihrerseits Integrationsleistungen

Wien (OTS) - "Die Regierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen,
dass Österreich ein Einwanderungsland ist", so der Kommentar von Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, zu den neuesten Regelungen im Staatsbürgerschaftsrecht, wonach künftig für eine Einbürgerung nicht nur Deutschkenntnisse sondern auch ein Landeskundetest positiv absolviert werden müssen.

Klaus: "Nicht nur aus Gründen des Menschenrechts sollte die Integration von Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft unser aller Anliegen sein - Integration hat aber einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zum sozialen Wohnbau zur Voraussetzung und ein Anti-Diskriminierungsgesetz, welches die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Absurde Wissenstests und die Androhung von Zwangsmaßnahmen sind unakzeptabel. Der Weg der Integration ist keine Einbahnstraße, es wäre stattdessen angesagt, dass die Regierung ihrerseits endlich so genannte Integrationsleistungen erbringt und sich im europäischen Vergleich hierzu selbst einigen Tests unterzieht."

Für die KPÖ, so Klaus, "bleibt die völlige soziale und politische Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - ein wichtiges Anliegen, welches auch im Nationalratswahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird."

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