Förderpaket für Landwirte und Fotovoltaik-Projekt in Bleiburg

LH Haider setzt neue Investitionsschwerpunkte - Kritik an Touris-mus Holding-Geschäftsführer wegen Verzögerung

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider stellte heute, Dienstag, nach der außerordentlichen Regierungssitzung fest, dass der neue gewonnene budgetäre Spielraum infolge des strengen Budgetvollzugs die Möglichkeit für neue Gewichtungen schaffe, die man nützen wolle. Ein Förderpaket für Landwirte solle als ein neuer Schwerpunkt geschnürt werden, so Haider, um die durch die neuen EU-Programme bedingten Härten für Landwirte abzufedern. Es gehe darum, den Arbeitsplatz Bauernhof abzusichern.

Haider gab bekannt, dass heute einstimmig Betriebsansiedlungsprojekte für das ehemalige Funderareal in Kühnsdorf beschlossen worden seien. Eine Million Euro sei als Infrastrukturhilfe fixiert worden. Insgesamt würden durch Betriebe wie Kruschitz (Kunststoffrecycling), Gojer, Nawaros (Biogas) und eine deutsche Naturfasermattenproduktion für Autos an die 120 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Eine Fülle von Investitionen werden vorbereitet oder sind bereits im Gange. Der Landeshauptmann hob in diesem Zusammenhang weiters die Zukunftsfondsprojekte wie Thermenausbau, Musikakademie Ossiach, Breitbandinitiative, Fußball-EM, Koralmbahn und andere sowie die Investitionssumme von rund 270 Mio. Euro hervor und nannte neue Zielsetzungen für das Budgetprogramm 2005 bis 2009. In Bleiburg sei die Errichtung eines Bioenergiezentrums geplant. Gerade die Fotovoltaik, die ein großes Beschäftigungspotential biete, soll hier als Entwicklungsprojekt gestartet werden, kündigte der Landeshauptmann an. Der Regionalfonds zugunsten der Bürger in den Kärntner Gemeinden soll weiter verbessert werden, indem der derzeitige Interessentenanteil von 15 Prozent wegfallen soll. Auch Sozialbaumaßnahmen im Ausmaß von 104 Mio. Euro seien vorgesehen und würden sich sehr beschäftigungswirksam ausweisen. Die Umsetzung des Berufsschulstandortkonzeptes sei im Gange, eine Strategie für die Fachhochschul-Standorte werde erarbeitet. Die Dotierung des Familienfonds werde ebenfalls verbessert, so Haider. Besondere Förderungen soll es neben dem Energiebereich auch für das Ländliche Wegenetz geben.

Zum neu konstituierten Aufsichtsrat der Kärnten Tourismus Holding stellte Haider fest, dass dafür kein Kollegialbeschluss nötig sei, sondern die Kompetenz nur beim Landeshauptmann liege, wie dies auch die Finanzabteilung bestätige. Heftige Kritik übte der Landeshauptmann am Geschäftsführer. Es habe ein Jahr gebraucht, um eine Überweisung von 17. 150 Euro für die Erstellung der Studie des Rogner-Projektes (Tibet-Zentrum) zu tätigen. Der Geschäftsführer habe im Sinne des Eigentümers zu handeln, der klar für die Realisierung des Tibet-Zentrums sei, kritisierte Haider die für ihn unverständliche Verzögerung.
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