Darabos: Schüssel betreibt Berlusconisierung der österreichischen Innenpolitik

Hände weg von ORF und Höchstgerichten!

Wien (SK) - SPÖ-Bundsgeschäftsführer Norbert Darabos warnte am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vor einer "Berlusconisierung der österreichischen Innenpolitik". Vor allem die Ereignisse und Diskussionen der letzten Tage zeigten eindeutige Indizien, die in diese Richtung weisen. So sei es demokratiepolitisch höchst bedenklich, wie der Bundeskanzler mit den Höchstgerichten umgehe und wie im Vorfeld der Nationalratswahl die Regierung Schüssel ihren Machteinfluss geltend mache - vor allem was den ORF betrifft, aber auch bezüglich der Verunmöglichung der parlamentarischen Kontrolle bei der Eurofighter-Beschaffung sowie im verbalen Umgang mit dem politischen Mitbewerber. ****

Seit Antritt der Regierung Schüssel seien bereits einige demokratiepolitisch bedenkliche Schritte gesetzt worden. Darabos erinnerte an den handstreichartigen Austausch der arbeitnehmerfreundlichen Organisationsstruktur des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger als "ersten Sündenfall der Regierung Schüssel. Per Gesetz wollte die Regierung auch die rot-grüne Mehrheit in der Hochschülerschaftsvertretung hinausdrängen.

Als "Tiefststand, was die demokratische Kultur betrifft", bezeichnete Darabos aber den Umgang der Regierung Schüssel mit Höchstgerichtsurteilen. Dies sei vor dem Hintergrund des Pakts zwischen Schüssel und Landeshauptmann Haider, einem von Schüssel und Haider unterzeichneten Abkommen zwischen ÖVP und BZÖ, zu sehen. Der Verfassungsgerichtshof trifft eine Entscheidung bezüglich der Ortstafeln in Kärnten, die vom Kärntner Landeshauptmann nicht umgesetzt wird. "Und der Bundeskanzler überlegt, dem Höchstgericht Prügel zwischen die Beine zu werfen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Entscheidung umgesetzt wird", betonte Darabos. Weiters kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass keinerlei Gespräche mit den Höchstgerichten geführt wurden, dass die Verfahrensdauer eingeschränkt werden soll und Fristen vorgegeben wurden.

"Jeder wünscht sich schnelle Urteile, aber die Verfassungsrichter dürfen bei der Urteilsfindung nicht durch Fristen eingeschränkt werden", denn die Qualität von letztinstanzlichen Urteilen müsse gewährleistet bleiben. "Den Versuch, die Höchstgerichte an die Kandare zu nehmen, werden wir als Opposition sicher nicht zulassen." Einen Vergleich mit dem UBAS hält Darabos für unzulässig, da es sich beim UBAS nicht um eine Letztinstanz handelt und die SPÖ auf eine Personalaufstockung bestanden hatte, um die Verfahren zu beschleunigen. Auch sei nach Meinung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers durchaus davon auszugehen, dass Schüssel von den Aktivitäten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt gewusst hatte, auch wenn Schüssel erklärt hatte, dass dem nicht so sei. Darabos: "Es ist davon auszugehen, dass der Bundeskanzler involviert war, alles andere wäre eklatante Führungsschwäche."

Eurofighter-Beschaffung wird den parlamentarischen Kontrollbefugnissen entzogen

In diese Indizienkette der Berlusconisierung sei auch die Tatsache zu zählen, dass die Homepageaffäre Grassers unter den Teppich gekehrt wurde, und weiters der Umgang mit der teuersten Beschaffung der zweiten Republik, bei der es um Gesamtkosten von rund 5 Mrd. Euro geht. Diese Beschaffung soll durch die Weigerung, die Verträge offen zu legen, den Kontrollbefugnissen entzogen werden, kritisierte Darabos und drückte sein Unverständnis aus: "Wenn damit wirklich alles in Ordnung ist, warum werden die Verträge dann nicht offen gelegt?" Auch habe es bis dato während der Regierung Schüssel noch keinen einzigen Untersuchungsausschuss gegeben - die Regierungsparteien haben dies immer verhindert.

Öffentlicher Rundfunk wird als Instrument zur Regierungspropaganda missbraucht

Auch der Zugriff auf den ORF falle klar in den Bereich der Berlusconisierung. Gestern waren Schüssel und Pröll wieder einmal im öffentlich rechtlichen Fernsehen bei einer Veranstaltung mit den Olympioniken in St. Pölten zu sehen. "Ich würde darum bitten, einmal der Öffentlichkeit mitzuteilen, wer für diese Art von Regierungsfunk verantwortlich ist, bei dem Sportler für politische Berichterstattung missbraucht werden", forderte Darabos. Verglichen mit der ORF-Regierungspropaganda, so Darabos, sei Berlusconi in Italien nur ein "Lercherl". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wies darauf hin, dass Schüssel bei der Berichterstattung des ORF nur "mit Wohlfühlfragen" konfrontiert werde, anstatt die verbalen Entgleisungen Schüssels gegen die politischen Mitbewerber zu hinterfragen, wie zum Beispiel beim Steirischen ÖVP-Landesparteitag.

"Hände weg vom ORF und Hände weg von den Höchstgerichten", warnte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos abschließend. Denn man habe sich in der Zweiten Republik, was die Einrichtung der Höchstgerichte betreffe, stets im Konsens gesehen, ebenso was die Gewaltenteilung und den öffentlichen Rundfunk anbelange. "Die derzeitige Vorgangsweise von Wolfgang Schüssel stellt diesen Konsens erheblich in Gefahr", betonte Darabos. (Schluss) up.

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