Landeshauptmann Jörg Haider präsentiert "Vertrag für Kärnten 2006-2009"

Wichtige Vorhaben und Ziele werden außer Streit gestellt - Vertrag ist Angebot an ÖVP und SPÖ zur gemeinsamen Arbeit für Kärnten im Rahmen des freien Spiels der Kräfte

Klagenfurt (OTS) - "Der ausgearbeitete `Vertrag für Kärnten 2006-2009´ ist unser Angebot an die Kärntner ÖVP, aber auch an die SPÖ für eine gemeinsame Zusammenarbeit im Rahmen des freien Spiels der Kräfte", so Landeshauptmann Jörg Haider im Zuge der heutigen Vorstellung des "Vertrages für Kärnten 2006-2009" der Freiheitlichen in Kärnten/ BZÖ. Im "Vertrag für Kärnten 2006-2009" werden alle wichtigen Projekte und Vorhaben des Landes Kärnten, die bis zum Jahr 2009 umgesetzt werden sollen, zusammengefasst und außer Streit gestellt. Mit einer Präambel beginnend, welche die eingeleitete Entwicklung und Neuorientierung des Landes Kärnten im Umfeld einer sich weltweiten verändernden Wirtschaft und Gesellschaft beleuchtet, werden in der Folge in 11 Kapiteln wichtige Ziele und Vorhaben des Landes in den Bereichen Zukunftsfonds, Forschung und Entwicklung, Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Bildung, Gesundheit, Soziales, ländlicher Raum und Infrastruktur, Naturschutz und Personal definiert und schließlich in "Schlussbestimmungen" außer Streit gestellt sowie die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen in Form eines zu beschließenden Doppelbudgets für die Jahre 2007 und 2008 genannt.

Präambel

So heißt es in der Präambel des zwölfseitigen Vertrages:
"Mit dem Vertrag für Kärnten wird die mittelfristige Zukunftsverantwortung für unsere Heimat übernommen. Schließlich ergeben sich für Kärnten durch die Globalisierung und des mit ihr einhergehenden Wandels von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie durch veränderte politische und ökonomische Verhältnisse neue Chancen und Perspektiven, die es zu nützen gilt, wie der durch den Wegfall der Grenzen offene und für Kärnten attraktive, weil wachstumsstarke süd- und südosteuropäische Wirtschaftsraum oder die Entstehung neuer Expansionsfelder im Bereich der alternativen Energieformen, der Forschung, Entwicklung und Hochtechnologie. Aber auch neue Herausforderungen, die wir meistern müssen, wie die neue Billigkonkurrenz, vordringlich in den Märkten des Ostens und Fernen Ostens, welche den Wegfall von Hunderten heimischen Arbeitsplätzen in den produzierenden Branchen der verlängerten Werkbänke bedeutet sowie der schleichende Verfall und die fortsetzende Erodierung von identitätsstiftenden Werten, Instanzen und Traditionen, was das Funktionieren des demokratischen Rechts- und Sozialstaates massiv gefährdet."

Demzufolge beinhalte der Vertrag "das Vorantreiben der eingeleiteten umfassenden Neuausrichtung des südlichsten Bundeslandes in Richtung innovativer Wachstumsbranchen, die bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen sollen ebenso, wie einer Reihe von Maßnahmen für die soziale Absicherung von Frauen, Kindern, Familien und Müttern, einer Stärkung des ländlichen Raumes durch die Realisierung von Infrastruktur-Vorhaben und den Erhalt unseres Lebensraumes, einem Ausbau des Kultur- und Bildungsangebotes, einer Qualitätsoffensive für den Kärntner Tourismus und dem Ausbau der gesundheitlichen Versorgung Kärntens, indem er eine Reihe von Projekten und Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Forschung & Entwicklung, Tourismus, Kultur, Soziales, Gesundheit, Bildung, Naturschutz, Infrastruktur und ländlicher Raum außer Streit stellt und damit deren rasche Realisierung ermöglicht."

Die 11 Kapitel im Vertrages für Kärnten

Das erste Kapitel "Zukunfts_Vertrag für Kärnten", das sich mit dem Zukunftsfonds des Landes beschäftigt, beinhaltet ein Bekenntnis zur Vereinbarung mit den Sozialpartnern, welche die Schaffung eines Kernvermögens beinhaltet, und werden neue Projekte für den Zukunftsfonds, wie der touristische Ausbau von Maria Loretto oder der Bau eines Kongress-Hotels genannt.

Im Kapitel "Forschungs & Entwicklungs_Vertrag für Kärnten" ist als Ziel definiert, Bleiburg als Forschungs- und Technologiestandort für Bioenergie aufzubauen: "Hierzu wird die Schaffung eines Bioenergie Clusters für Südkärnten sowie ein Demopark für Passivhäuser mit einer dazugehörigen Akademie in Bleiburg angestrebt. Arnoldstein und die umliegende Region sollen im Bereich der Produktion von Biodiesel forciert werden. Seitens des Landes Kärnten werden hierfür sämtliche notwendigen Unterstützungen und Förderungen zur Verfügung gestellt." Unter anderem beinhaltet dieses Kapitel auch den Ausbau des TPV Villach in Richtung Bio-und Nanotechnologie.

Ebenso ist eine "Neustrukturierung der Landesgesellschaften" vorgesehen (Kapitel "Wirtschafts_Vertrag für Kärnten). Wörtlich heißt es: "Im Sinne einer Qualitäts- und Effizienzsteigerung sowie einer kostensparenden Verschlankung innerhalb der Kärntner Landesgesellschaften sollen diese einem einheitlichen Controlling und Managementinformationssystem durch die Kärntner Landesholding unterworfen und vorhandene Parallelstrukturen durch die Bündelung von Beteiligungen bereinigt werden."

Für den Tourismus werden die Einrichtung eines Tourismusfonds und eine einheitliche Tourismusabgabe genannt.
Es folgen Ziele und Vorhaben im Bereich der Kultur, der Bildung, der Gesundheit und im Sozialbereich, wobei dieser die Einführung eines "Müttergeldes" per Richtlinie vorsieht.
Für die Stärkung des ländlichen Raumes, wird die Abschaffung des 15prozentigen Interessentenanteils im Regionalfonds angestrebt.

Schlussbestimmungen

Der "Vertrag für Kärnten" schließt mit Schlussbestimmungen, in welchen es heißt: "Der Vertrag für Kärnten stellt eine Reihe wichtiger Vorhaben für Kärnten außer Streit, ist keine Koalitionsvereinbarung und ermöglicht außerhalb dieses Übereinkommens eine freie Mehrheitsbildung. Die Vertragspartner erklären, sowohl im Kollegium der Kärntner Landesregierung als auch im Kärntner Landtag alle notwendigen Schritte für die Umsetzung sämtlicher im Vertrag für Kärnten genannter Projekte und Zielvereinbarungen zu tätigen."

Die finanziellen Grundlagen sollten im Sinne einer mittelfristigen Erfüllung des Vertrages für Kärnten "in Form eines zu beschließenden Doppelbudgets für die Jahre 2007 und 2008" geschaffen werden.

Laut Landeshauptmann Jörg Haider werden nunmehr mit SPÖ und ÖVP Gespräche über diesen Vertrag für Kärnten geführt. Mit dem Ziel, eine breite Zustimmung und Mehrheiten in der Regierung für diesen und dessen Inhalte zu erreichen. "Für uns steht das Land und die Arbeit für das Land an erster Stelle. Jeder ist eingeladen, sich dieser Arbeit für Kärnten im Rahmen des Vertrages für Kärnten anzuschließen. Wir schließen nämlich niemanden aus.", so der Landeshauptmann abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0002