Kärnten auf ausgezeichnetem Budgetkurs

LH Haider: Vorgabe bis 2009 sind steigendes Budgetvolumen und Reduzierung des Nettodefizits

Klagenfurt (LPD) - Unter dem Motto "Starke Zahlen - Starkes Land" zog heute, Dienstag, Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider eine positive Zwischenbilanz über die Entwicklung des Landesbudgets. Ein steigendes Budgetvolumen sowie die Reduzierung des Nettodefizits bis 2009 sind dabei die klaren Vorgaben. Das Land und die Gemeinden vollbringen laut Haider auch beachtliche Leistungen für das Maastrichtergebnis. Zudem würden, vor allem durch den Kärntner Zukunftsfonds, zahlreiche beschäftigungswirksame Investitionen getätigt.

Haider verwies auf den guten und verantwortungsbewussten Budgetkurs des Landes. So soll das Budgetvolumen von rund 1,7 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf fast zwei Mrd. Euro im Jahr 2009 gesteigert werden. Beim Nettodefizit liege man 2005 mit rund 51 Mio. Euro weit unter den geplanten 83 Mio. Euro. Die Defizitquote 2005 sei mit 0,28 Prozent ein Top-Ergebnis unter den Bundesländern. Die Quote des Bundes betrage zum Vergleich 1,7 Prozent, betonte der Finanzreferent. Bis 2009 will Haider ein "konsequentes, gutes und faires Budgetprogramm" fahren. Ziel sei es, die Nettoneuverschuldung auf rund 19,1 Mio. Euro im Jahr 2009 zu reduzieren. Die durchschnittliche Nettoneuverschuldung des Landes über die ganze Periode solle nicht höher sein als 0,4 Prozent des regionalen nominellen Bruttoinlandsproduktes.

Auch 2004 habe trotz einer sehr hohen Kreditübertragung von rund 151 Mio. Euro mit 62,5 Mio. Euro eine sehr geringe Nettoneuverschuldung erzielt werden können. Geplant sei eine Nettoneuverschuldung von 72,2 Mio. Euro gewesen. Haider verwies weiters darauf, dass die Nettoneuverschuldung 2003 noch 94,2 Mio. Euro betragen habe. Jene von 2004 liege also 31,7 Mio. Euro darunter.

Oberstes Ziel bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlages 2005 sei gewesen, dass es zu keiner Ausweitung der Nettoneuverschuldung durch Kreditaufnahmen komme. Dieses Ziel sei sogar übertroffen worden. Im Rahmen des Nachtragsvoranschlages 2005 sei es gelungen, insgesamt rund 24,7 Mio. Euro für wichtige Projekte im investiven Bereich und für Reformen zur Verfügung zu stellen. Als Maßnahmen nannte Haider die Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen 1,8 Mio. Euro), den Ausbau des Kärntner Landesmusikschulwerkes (1,7 Mio. Euro), Sanierungen und Erneuerungen im ländlichen Wegenetz (2 Mio. Euro), die Bereiche Absatz und Verwertung in der Landwirtschaft (200.000 Euro), die Förderung von 2.315 Kärntner Haushalten im 2. Halbjahr 2005 bei der Anschaffung von Solaranlagen, Pelletskessel, Wärmepumpen, usw. (4,9 Mio. Euro) sowie die Finanzierung von Sondermaßnahmen und Projekten im Bereich der Kärnten Werbung (1,2 Mio. Euro).
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