Skandal um Landesholding: Bestellung der Geschäftsführer war rechtswidrig

Frais: "Laut Landesrechnungshof zwingendes Recht außer Acht gelassen"

Linz (OTS) - "Von unabhängiger Seite wird nun eine gravierende Rechtsverletzung von ÖVP/Grün bei Stellenbesetzungen im Top-Management bestätigt. Denn der Landesrechnungshof schreibt in seinem Prüfbericht zur Landesholding, er sehe keine Möglichkeit die zwingenden Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes nicht anzuwenden. Die schon vor der Geschäftsführer-Bestellung erfolgten SP-Proteste gegen dieses rechtswidrige Vorgehen waren daher mehr als berechtigt", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die Argumentation der Finanzabteilung, warum keine Ausschreibung notwendig gewesen sein soll, wird vom Landesrechnungshof zwar inhaltlich anerkannt, ändert aber nichts an dessen Ergebnis, dass die zwingenden Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes anzuwenden gewesen wären.

"ÖVP/Grün haben rechtswidrig gehandelt, als sie zwei MitarbeiterInnen der Finanzabteilung - deren Fachkompetenz unbestritten ist -freihändig als nebenberufliche Geschäftsführer der Öo. Landesholding bestellt haben. Das ist besonders für die Grünen ein schwerer politischer Schlag, weil damit nach Unstimmigkeiten bei der Auswahl von Abteilungsleitern und Bezirksschulinspektoren jetzt sogar der bestätigte Vorwurf der Rechtswidrigkeit gegen eine von den Grünen befürwortete Personalbestellung vorliegt. Das Mäntelchen der grünen Unschuld ist damit endgültig zerrissen", argumentiert der SP-Klubchef. Die hauptverantwortliche ÖVP kann sich jetzt dem Vorwurf nicht entziehen, dass sie mit Landeshauptmann Pühringer als Verantwortlichen in einer wesentlichen Personalentscheidung sogar das zwingende Recht bewusst außer Acht gelassen hat.
Für die SPÖ zeigt das klare Ergebnis des Landesrechnungshofs die dringende Notwendigkeit für transparente und nachvollziehbare Regeln bei Personalbestellungen im Bereich des Landes auf. "Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober sind als Konstrukteure der Landesholding für die rechtswidrige Bestellung der GeschäftsführerInnen politisch verantwortlich. Und das obwohl die SPÖ vehement für eine Ausschreibung eingetreten war", stellt Frais klar. Wenn sogar bei so exponierten Positionen wie den GeschäftsführerInnen der Landesholding die Bestellungen rechtswidrig erfolgen, dann müsse bei allen künftigen Personalbestellungen im Bereich des Landes besonders auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit geachtet werden.

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