SPÖ Resolution ist gesetzeswidrig

LHStv. Strutz: Resolution kann nicht Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung aufheben

Klagenfurt (OTS) - "Die heute in der Kärntner Landesregierung von SPÖ und ÖVP beschlossene Resolution ist gesetzeswidrig, da sie sich gegen die Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung der Kärntner Landesregierung richtet", betonte heute, Dienstag, LHStv. Martin Strutz. Eine Resolution könne auch nicht Beschlüsse der Kärntner Landesregierung aufheben, sondern habe lediglich einen empfehlenden Charakter und werde daher auch so behandelt, stellte Strutz fest. Gaby Schaunig verletze und missachte notorisch die Geschäftsordnung der Landesregierung, wie zuletzt beim Babygeld, und nehme Gesetze und Spielregeln nicht zur Kenntnis.

Alle Angelegenheiten, die nicht der kollegialen Beschlussfassung unterliegen, obliegen ausschließlich dem zuständigen Referenten. Die Bestellung des Aufsichtsrates in der Hauptversammlung der Tourismusholding falle damit eindeutig in die Zuständigkeit des Finanzreferenten und des Landeshauptmannes, da dieser allein Eigentümervertreter sei. Auch die Ausübung der Eigentümervertretung sei laut Geschäftsordnung alleinige Zuständigkeit des Landeshauptmannes. Darauf verweise auch der Vorstand der Abteilung, Dr. Horst Felsner, in seiner Stellungnahme von 1.03.2006.

"Der Zerstörungskurs von Schaunig geht sogar soweit, dass sie in der Regierung gegen die Interessen der eigenen Parteifreunde stimmt, wie das beim Altersheim Villach, Velden und Friesach der Fall war", kritisierte Strutz.

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