Grüne Wien zu Sozialhilfe: "Neues Geld in alten Schläuchen"

Cammerlander: "SPÖ fehlt Mut zur Grundsicherung"

Wien (OTS) - Als "neues Geld in alten Schläuchen" bezeichnet die grüne Sozialsprecherin Heidi Cammerlander die heute beschlossene Verordnung zur Änderung der Sozialhilferichtsätze in Wien. "In der heute im Stadtsenat abgesegneten Novelle finden sich einige Punkte, die absolut auf unsere Zustimmung stoßen" wie die Erhöhung der Richtsätze, die Abkehr vom patriarchalen "Haushaltvorstandsprinzip", sowie die Abschaffung der Familienrichtsätze.

Der Teufel steckt aber wie immer im Detail:
1. Im Gegensatz zu den Geldaushilfen wurden die Mietbeihilfen quasi nicht angehoben bzw. für Großfamilien sogar gekürzt! Größere Familien profitieren also in geringerem Ausmaß von den aktuellen Erhöhungen. Die behauptete besondere Förderung von alleinerziehenden Müttern ist aus dem Entwurf nicht ersichtlich.
2. Die Anhebung der Heizbeihilfe um lediglich ein Prozent oder 5 Euro (480 Euro statt 474,95 Euro pro Jahr) ist angesichts der dramatisch gestiegenen Heizkosten ein Hohn.

"Das Sozialhilfegesetz atmet den Geist der 70er Jahre: Richtsätze, Heizbeihilfen und Regressansprüche sind Modelle, die für die soziale Situation des Jahres 2006 absolut nicht mehr geeignet sind. Abgesehen davon müssen Menschen auch nach der aktuellen Erhöhung mit einem Einkommen unter der Armutsschwelle auskommen. Und das in der Hauptstadt eines der reichsten Ländern der Welt ", so Cammerlander.

Die Grüne Sozialsprecherin bedauert abschließend, dass die Wiener SP nicht den Mut 800 Euro Grundsicherung für alle in Wien lebenden Menschen einzuführen.

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