Wien-Neubau: Demonstration für die Erhaltung des Finanzamtstandortes

Wien (SPW-K) - Für die Erhaltung des Standortes des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in der Seidengasse/Ecke Schottenfeldgasse demonstrierten heute, Dienstag früh (21.), rund 70 Personen, darunter Vertreter aus den drei Bezirken, sowie der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Finanzverwaltung. Darüber informierte der Vorsitzende der SPÖ-Bezirksorgansisation des 7. Wiener Gemeindebezirks, Neubau, Gemeinderat Godwin Schuster in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

Laut Schuster bestünden seit mehr als einem halben Jahr sich ständig verdichtende Gerüchte über die Schließung des stark frequentierten Finanzamtes und die Übersiedlung der Agenden in den 3. Bezirk. Schuster: "Ärgerlich ist, dass es in diesem Zusammenhang auf einem von der Bezirksvertretung bereits vor Monaten mit den Stimmen aller Parteien beschlossenen und dem Finanzminister übermittelter Antrag der SP-Neubau bislang noch überhaupt keine Reaktion gibt und damit die Absichten des Ministeriums weiterhin offiziell nicht offen gelegt werden. Dieses schmeckt´s unterstreicht einmal mehr, dass dem Finanzminister die Meinung der BürgerInnen, völlig gleichgültig ist und über ihre Anliegen ganz einfach drübergefahren wird", übte Schuster Kritik an diesem Verhalten.

Der Gemeinderat erläuterte zudem, dass aufgrund von ihm zugetragenen Hinweisen aus der Finanzverwaltung derzeit bereits konkret an einer Übersiedlung auf die Landstraße gearbeitet würde und sogar die künftige Raumaufteilung für die MitarbeiterInnen konzipiert wäre. Diese sei angeblich allerdings so eng bemessen, dass daraus auf die Absicht nach einem radikalen Personalabbau geschlossen werden könne. Schuster: "Mit der Protestkundgebung soll erreicht werden, dass über die Absichten des Finanzministers informiert und darauf aufmerksam gemacht wird, dass durch die Absiedlung für die Bevölkerung in Zukunft wesentlich weitere Wegstrecken und damit deutlich höhere Zeitaufwendungen in Kauf genommen werden müssen. Vor allem für die Gewerbetreibenden - Zeit ist bekanntlich Geld - wird der Zugang zum Finanzamt zeitintensiver und umständlicher". Beide Finanzamtsobjekte im Bezirk, so Schuster, sollen angeblich veräußert und der Erlös offensichtlich für die Sanierung des Finanzministeriums und der Räumlichkeiten von Finanzminister Grasser in der Himmelpfortgasse verwendet werden.

Nicht zuletzt widersprach Schuster dem bislang durchgesickerten Verweis des Finanzministeriums, eine kundenfreundliche Bearbeitung der Steuerfälle sei via Internet-Bearbeitung ohnehin gewährleistet. "Abgesehen davon", so der Politiker abschließend, " dass zahlreiche Steuerpflichtige, vor allem ältere BürgerInnen, über keinen Internetzugang verfügen, müssen diese wie auch Gewerbetreibende im Fall einer genaueren Prüfung bzw. gewünschten Erläuterungen dann das Finanzamt im fernen 3. Bezirk aufsuchen. Wo da die angebliche Kundenfreundlichkeit bleibt, ist mehr als hinterfragenswürdig". (Schluss)

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