Gusenbauer: "Schwarzbunte Bundesregierung hat nicht den Willen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen"

109. "Startklar"-Tag in Ried - "Zeit zum Teilen ist gekommen"

Ried (SK) - Der "schwarzbunten Bundesregierung geht's ausschließlich um Großkonzerne, sie hat nicht den Willen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag Abend anlässlich eines Pressegesprächs im Rahmen der "Startklar"-Tour im Bezirk Ried/Innkreis. Für ihn stehe fest, dass jetzt die "Zeit zum Teilen gekommen ist", so Gusenbauer mit Hinweis darauf, dass "auch die gewinnbringendsten Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates leisten" sollten. Die SPÖ habe eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt, die es möglich machten, die Arbeitslosigkeit binnen fünf Jahren um 30 Prozent zu senken, machte der SPÖ-Vorsitzende klar. ****

Die Bilanz der Bundesregierung sei "bescheiden", so Gusenbauer, der auf das niedrige Wirtschaftswachstum, auf die Rekordarbeitslosigkeit, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, und auf die Staatsschulden verwies, die "höher sind als jemals zuvor" - und dies trotz 58 Belastungsmaßnahmen, die die Regierung gesetzt habe. Anders als "die Bundesregierung, die gegen die Menschen arbeitet, steht die SPÖ auf der Seite der Menschen", unterstrich Gusenbauer, der erklärte, dass die Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch ein Bündel von Maßnahmen (Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Investitionen in Bildung sowie Forschung und Entwicklung) für die SPÖ oberste Priorität habe.

Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde sich die SPÖ vor allem um die Bereiche Bildung (gerechtere Chancenverteilung, kleinere Klassen, Qualitätssicherung der Lehrlingsausbildung), Pensionen (Kaufkraft der Pensionen erhalten, faire Frauenpension, nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfreie Pension) und Gesundheit (Verhinderung der Zwei-Klassen-Medizin durch solidarische Finanzierung) kümmern, betonte Gusenbauer. Für ihn stehe fest, dass die Bundesregierung "keine Ahnung von der Lebenssituation der Menschen" hat - Belege dafür seien etwa die desaströse Bildungspolitik, die Personalknappheit bei der Exekutive, die zu höherer Kriminalität führt, aber auch die Steuerpolitik, die nicht den Klein- und Mittelstand entlastet, sondern Steuerzuckerln an Großkonzerne verteilt, zählte Gusenbauer Fehlleistungen der Regierungsparteien auf. Gusenbauer zeigte sich auch erstaunt über Ministerin Haubner, die behauptete, dass die Pensionen wertgesichert seien - tatsächlich hätten die Pensionen aber um 11 Prozent an Kaufkraft verloren, so dass den "PensionistInnen die Tränen kommen, wenn sie auf ihren Überweisungsschein schauen", übte der SPÖ-Vorsitzende harsche Kritik.

Auch wolle man von Seiten der Regierung den Menschen einreden, dass sie länger arbeiten müssen und dass die Löhne zu hoch sind -klar sei aber, dass österreichische Unternehmen nicht mit Billiglohn-Ländern konkurrieren können. Wenn man sich "auf diese Ebene des Lohndumpings begibt, ist man bereits auf dem falschen Weg", machte Gusenbauer klar und verwies darauf, dass heimische Unternehmen mit Qualität, Innovation und Know-How punkten könnten, so der SPÖ-Chef, der hier auf Vorzeigebetriebe (z.B. Team 7 in Ried) verwies, die er während seiner "Startklar"-Tour besuchte.

Tag 109 der "Startklar"-Tour - Menschen fühlen sich von Regierung schlecht vertreten

Die nunmehr schon 18 Monate dauernde "Startklar"-Tour habe ihn "viel dazu lernen" lassen - eine Erfahrung, die so manchem Politiker der Bundesregierung "nicht schaden" würde, hob Gusenbauer hervor. Während er sich in zahlreichen Gesprächen der Sorgen und Ängste der Menschen angenommen habe, seien die meisten Regierungspolitiker "nicht über den Ersten Wiener Gemeindebezirk hinausgekommen" - was man ihrer Politik auch anmerke. "Wenn sie nämlich mit den Menschen reden würden, würden sie nicht so eine Politik machen", die gegen die Menschen gerichtet sei, sagte Gusenbauer abschließend. (Schluss) mb

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