Landesregierung will Aufsichtsräte wieder selbst nominieren

SPÖ setzt sich in Regierung mit Resolution durch

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner Landesregierung spricht sich dafür aus, dass die Aufsichtsräte in den Gesellschaften und Beteiligungen des Landes Kärnten ausschließlich durch Beschluss des Kollegiums der Kärntner Landesregierung nominiert werden. So sieht es eine SP-Resolution vor, die in der Sitzung der Kärntner Landesregierung am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde. "Die Gesellschaften und Beteiligungen des Landes sind von derartiger Bedeutung, dass eine kollegiale Beschlussfassung erforderlich ist", erklärt SP-Chefin LHStv. Gaby Schaunig und bezeichnet als weitere Begründung die bisherige Vorgangsweise Haiders als inakzeptabel.

Auch eine Abberufung von Aufsichtsräten soll künftig ausschließlich durch Beschluss des Kollegiums der Kärntner Landesregierung möglich sein. "Die Unternehmen benötigen Kontinuität, eine sorgfältige Vorbereitung und gute Personalauswahl bei der Besetzung von Führungsfunktionen und als Grundlage dafür ein professionelles Vorgehen seitens der Landespolitik", sagt Schaunig. Nur so sei eine gedeihliche und nachhaltige Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Kärnten möglich, ist sich die SP-Vorsitzende sicher. Schaunig: "Ho-Ruck-Aktionen und Einzelentscheidungen stehen zu diesen Erfordernissen in krassem Gegensatz".

Insbesondere verweist die SPÖ nochmals auf den einstimmigen Regierungsbeschluss vom Juni 2003 zu Zahl 4 -FINW-1011/35-2003, in dem unmissverständlich festgehalten wurde: "Die Besetzung des Aufsichtsrates der Kärnten Tourismus Holding bedarf der kollegialen Beschlussfassung. Den Landtagsparteien wird das Vorschlagsrecht zur Beschickung des Aufsichtsrates eingeräumt."

"So ist es für den Aufsichtsrat der Kärntner Tourismusholding bereits mit Beschluss festgelegt und dieselbe Vorgangsweise benötigen wir auch für die Nominierung der Aufsichtsräte in allen Landesgesellschaften", so Schaunig abschließend.

Anbei die Resolution im Wortlaut:

Resolution

1. Die Kärntner Landesregierung spricht sich dafür aus, dass die Aufsichtsräte in den Gesellschaften und Beteiligungen des Landes Kärnten ausschließlich durch Beschluss des Kollegiums der Kärntner Landesregierung nominiert werden.
2. Die Landesregierung spricht sich weiters dafür aus, dass auch eine Abberufung von Aufsichtsräten ausschließlich durch Beschluss des Kollegiums der Kärntner Landesregierung möglich ist.

Die Gesellschaften und Beteiligungen des Landes sind von derartiger Bedeutung, dass eine kollegiale Beschlussfassung erforderlich ist.

Die Unternehmen benötigen Kontinuität, eine sorgfältige Vorbereitung und gute Personalauswahl bei der Besetzung von Führungsfunktionen und als Grundlage dafür ein professionelles Vorgehen seitens der Landespolitik. Nur so ist eine gedeihliche und nachhaltige Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Kärnten möglich. Ho-Ruck-Aktionen und Einzelentscheidungen stehen zu diesen Erfordernissen in krassem Gegensatz.

Insbesondere verweist die Kärntner Landesregierung nochmals auf ihren einstimmigen Regierungsbeschluss vom Juni 2003 zu Zahl 4 -FINW-1011/35-2003, in dem unmissverständlich festgehalten wurde:
"Die Besetzung des Aufsichtsrates der Kärnten Tourismus Holding bedarf der kollegialen Beschlussfassung. Den Landtagsparteien wird das Vorschlagsrecht zur Beschickung des Aufsichtsrates eingeräumt."

Dieses Erfordernis ist für den Aufsichtsrat der Kärntner Tourismusholding bereits mit Beschluss festgelegt und nunmehr für die Nominierung der Aufsichtsräte in allen Landesgesellschaften festzulegen.

Klagenfurt, 21. März 2006

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