Kräuter kündigt Rücktrittsaufforderung an HV-Chef Kandlhofer im Parlament an

4-Stunden Verlesung eines Universitäts-Gutachtens im morgigen Kleinen Untersuchungsausschuss

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt für die morgige Tagung des "Kleinen Untersuchungsausschusses" zum Thema "Medikamente-Geldrabatte-E-Card-Chefarztpflicht" eine ultimative Rücktrittsaufforderung an die im Parlament anwesende Auskunftsperson Hauptverbandschef Josef Kandlhofer an. Kräuter: "Der schwere Vorwurf des Bruchs von Vergabevorschriften beim E-Card-Projekt konnte nicht entkräftet werden, Kandlhofer wird im Parlament die Rechnung für sein rechtliches, moralisches und administratives Versagen präsentiert bekommen. Ich rechne bei dieser Sitzung auch mit klarer Unterstützung seitens des BZÖ, immerhin hat das BZÖ bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch, Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprache beim Vergabeverfahren eingebracht." ****

Vor Beginn dieser brisanten Diskussion, die bei einer Unterstützung durch das BZÖ weit reichende politische Folgen nach sich ziehen könnte, dürfte die Geduld der Ausschussmitglieder auf eine harte Probe gestellt werden. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt die wortwörtliche Verlesung des umfangreichen Gutachtens von Universitätsprofessor Robert Rebhahn zu dem Thema "Geldrabatte" an. Kräuter: "Das vom Hauptverband beauftragte Gutachten kritisiert die Scheinlösung Rauch-Kallats mit den Geldrabatten in Grund und Boden, daher hat sich der ÖVP-Ausschussvorsitzende bisher geweigert, das Gutachten zum Protokoll zu nehmen. Als Notwehraktion sehe ich mich daher gezwungen, das Universitätsgutachten am Beginn der Ausschusstagung zur wortwörtlichen Verlesung zu bringen, ich rechne mit einer Verlesezeit von rund vier Stunden."

Im Gutachten wird rechts- und wirtschaftstheoretisch analysiert und begründet, dass "jeder Rabatt Einfluss auf die Medikamentenverschreibung des Arztes nehme, den Wettbewerb verzerre und die Rabattierung den Versicherten zugeschrieben werden sollte". (Schluss) wf/mp

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